Kiel Midyatli will mit Klimaschutz und Bildung Regierungswechsel
Schleswig-Holsteins Oppositionsführerin Serpil Midyatli will die SPD nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr mit den Themen Klimaschutz und der Bildungspolitik wieder in die Regierung führen. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 kann ein wahnsinniger Motor für unser Land werden", sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei es, die Wertschöpfung aus Wind- und Wasserkraft im Land zu halten. "Dann kann die Energiewende eine richtige Erfolgsgeschichte werden."
Bei der Europawahl 2019 war die SPD hinter Grünen und CDU auf Platz drei gelandet. Die jüngsten Umfragen sahen die Sozialdemokraten mit 15 und 21 Prozent ebenso im Hintertreffen.
Für Midyatli steht aber fest, dass nach der Wahl nicht zwangsläufig die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stellen wird. Denkbar sei eine Neuauflage eines Bündnisses mit Grünen und SSW, die bis 2017 "richtig gut geklappt" habe, aber auch eine klassische Ampel, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende. Sie sei offen für andere Konstellationen. "Auch mit der FDP gibt es Gemeinsamkeiten." Ziel der SPD bleibe es, am Ende als stärkste Kraft in den nächsten Landtag einziehen. "Unser Gegner ist die CDU."
Mit wem die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen werden, will die Partei noch vor der Bundestagswahl im September bekannt geben. "Wenn ich will, dann werde ich es", sagte Midyatli. Ihre Entscheidung stehe fest, verkünden wolle sie diese aber erst nach der Sommerpause. Zum 1. Juli hatte sie von Ralf Stegner den Fraktionsvorsitz übernommen.
Punkten will die SPD im Wahlkampf vor allem mit dem Klimaschutz. "Das ist eigentlich ein klassisches Arbeitnehmerthema", sagte Midyatli. Das Thema umfasse alle Bereiche politischen Handelns. "Klima ist nicht mehr separat." Das betreffe das Wohnen, Arbeiten, die Landwirtschaft und die Mobilität der Menschen.
Der regierenden Jamaika-Koalition warf sie Versäumnisse beim Ausbau der Windkraft vor. "Der Hauptgrund für den langsamen Ausbau waren die Wahlversprechen höherer Abstände zu Wohnhäusern, die Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach der Wahl nicht einhalten konnte." Die neuen Regionalpläne der SPD-geführten Vorgängerregierung seien fertig gewesen. Derzeit komme der Bau neuer Windräder nur im Schneckentempo voran. "Dadurch sind Arbeitsplätze drauf gegangen in diesem Land."
Zweites wichtiges Thema wird die Schulpolitik. "Wir werden aber keine Systemdebatte führen", sagte Midyatli. Sie will vor allem den digitalen Unterricht weiter ausbauen. "Die ganzen digitalen Endgeräte dürfen nach der Corona-Pandemie nicht wieder im Schrank verschwinden." In den nächsten zehn Jahren müsse massiv in die Schulen und Kitas investiert werden.
