Kiel Finanzierungsproblem im Küstenschutz: Umweltminister warnt
Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat vor dem drohenden Wegfall von EU-Fördermitteln für den Küstenschutz in Schleswig-Holstein gewarnt. Das Land drohe in der Förderperiode 2023-27 der Verlust von rund 41 Millionen Euro, sagte Albrecht am Freitag in Kiel. Ein Wegfall der Förderung würde sämtliche Küstenschutzprojekte an Nord- und Ostsee und damit auch die Sicherheit der Menschen gefährden.
Laut Ministerium machen die EU-Fördermittel 17 Prozent der Küstenschutzmittel in Höhe von 247 Millionen Euro aus. Fehlt das Geld, könnten einige geplante Deichverstärkungen nicht stattfinden, beispielsweise ab 2023 geplante Arbeiten auf Föhr oder eine Deichverstärkung im nördlichen Teil von Eiderstedt.
Im Streit um das Geld für den Küstenschutz kritisierte der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst den Minister im "Flensburger Tageblatt" (Freitag) scharf: "Jan Philipp Albrecht war selbst lange EU-Abgeordneter - dass er jetzt versucht, eine Anti-EU-Welle zu reiten, und von einer Hiobsbotschaft aus Brüssel spricht, ist enttäuschend und kontraproduktiv".
Albrecht wiederum warf Herbst Untätigkeit vor. "Es ist schon ein starkes Stück, wenn Herr Herbst seine offensichtlichen Versäumnisse bei der Küstenschutz-Finanzierung nun durch so einen völlig unangebrachten Angriff kaschieren will." Dem stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses hätte der Fall durchaus auffallen können. Das Verfahren auf EU-Ebene stehe kurz vor dem Abschluss und der Fehler sei nicht korrigiert. "Statt uns als Landesregierung und auch seinen eigenen Ministerpräsidenten darin klar zu unterstützen, fällt uns der CDU-Europaabgeordnete nun mit seiner Radikalrhetorik in den Rücken."
