Kiel Stopp der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen gefordert
Ein Vorstoß der SPD zu Konsequenzen aus der Corona-Pandemie für Gesundheitswesen und Pflege hat am Freitag im Kieler Landtag Kontroversen ausgelöst und zugleich Gemeinsamkeiten offenbart. Die Jamaika-Koalition wies Vorwürfe der Tatenlosigkeit zurück. Mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens müsse Schluss sein, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. "Eine leistungsstarke Gesundheits- und Pflegeversorgung darf nicht in erster Linie von fiskalpolitischen Zwängen oder ökonomischen Interessen getrieben sein", sagte auch Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).
Das sei in der Pandemie am Beispiel des öffentlichen Gesundheitsdienstes sehr deutlich geworden, der jahrzehntelang stiefmütterlich behandelt worden sei. Die SPD hatte einen Katalog mit 14 Forderungen eingebracht. Aus ihrer Sicht ist es falsch, im Gesundheitssystem Renditeerwartungen in den Vordergrund zu rücken. Gesundheitsversorgung und Pflege seien ein Kernbereich der staatlichen Daseinsvorsorge, heißt es in dem Antrag. Zu den Forderungen gehört auch eine Abschaffung der Fallpauschalen, nach denen Leistungen vergütet werden.
Dieses System habe auch ökonomische Fehlanreize geschaffen, meinte Minister Garg. Es müsse grundlegend reformiert werden. Erforderlich sei eine Basisfinanzierung, um eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können. In einer Arbeitsgruppe zur Krankenhausfinanzierung in Deutschland hat Schleswig-Holstein den Vorsitz. Sobald die Pandemie es zulässt, werde die Arbeitsgruppe ihre Arbeit wieder aufnehmen und auch die Erkenntnisse aus der Pandemie berücksichtigen, sagte Garg.
Die Pandemie habe geholfen, dringend notwendige Aufmerksamkeit auf die Situation in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Praxen zu richten, sagte Stegner. Die Mitarbeiter hätten in den vergangenen Jahren den Preis für alle Einsparversuche gezahlt. "Durch schlechtere oder gar keine Tarife, durch weniger Personal, Arbeitsverdichtung und Stress ein System unter enormem Druck." Die Arbeitsbedingungen dürften Beschäftigte aber nicht zwingen, den Beruf zu verlassen oder in Teilzeit zu gehen. "Und wir wollen nie wieder so unvorbereitet in eine Krisensituation kommen, wie wir es im letzten Jahr erleben mussten."
Erforderlich seien Mindestbevorratungsmengen und eine gesicherte Produktion in Europa, sagte Stegner Es müsse auch mehr Geld in das Gesundheitswesen fließen. Das System brauche eine zukunftssichere Finanzierung, an einer Bürgerversicherung führe kein Weg vorbei. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das wissen wir alle", sagte Stegner. "Aber Gesundheit und Pflege sind eben auch keine Waren, die man nach unternehmerischen Maßstäben bewerten könnte."
Viel zu lange habe Gesundheits- und Pflegepolitik in Deutschland ein Nischendasein gefristet, sagte Minister Garg. "Eine leistungsstarke Gesundheits- und Pflegeversorgung ist ein Wert an sich, aber diese kostet auch Geld."
Die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann listete diverse Initiativen der Koalition in Sachen Gesundheitsversorgung und Pflege auf. Es sei falsch, so zu tun, als läge alles in Schutt und Asche, sagte sie in Richtung SPD. Die Bundestagswahl sollte auch eine Wahl über die Zukunft des Gesundheitswesens werden, sagte die Grüne Marret Bohn. Besonders wichtig sei es, endlich so viele Menschen wie erforderlich in Gesundheitsberufen auszubilden und eine solidarische, gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens zu erreichen. "Gesundheit und Pflege müssen Patienten und nicht Investoren dienen", erklärte Christian Dirschauer vom SSW. Mit der Koalitionsmehrheit wurde der SPD-Antrag abgelehnt.
