Kiel Umstrittenes Klimaschutzgesetz im Norden kommt
Per Gesetz schreibt Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition dem nördlichsten Bundesland konkrete Klimaschutzziele vor. Gegen Widerstand auch aus eigenen Reihen setzte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) das neue Energiewende- und Klimaschutzgesetz durch. Am Dienstag beschloss das Kabinett seinen Gesetzentwurf.
Albrecht sprach bei der Vorstellung der Gesetzesnovelle vom ambitioniertesten Gesetz aller Bundesländer. "Wir wollen unsere Rolle als Energiewendevorreiter aktiv wahrnehmen." Das neue Gesetz soll vom Landtag bis zum Herbst verabschiedet werden und noch vor der Landtagswahl im Frühjahr in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf schreibt umfassende Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen fest. CDU, Grüne und FDP wollen den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor erhöhen. Neu ist eine Pflicht zur Nutzung von Öko-Energie in der Wärmeversorgung bestehender Gebäude. Sie greift bei einem Wechsel der Heizungsanlage in Häusern, die vor 2009 gebaut wurden. Dann müssen künftig mindestens 15 Prozent des jährlichen Bedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden.
Die Pläne stießen bereits im Vorfeld der Kabinettsberatung auf Kritik der Wohnungswirtschaft. Der Landesvorsitzende des Eigentümerverbands Haus & Grund, Alexander Blažek, sagte, "Klimaschutz "par ordre du mufti" ist kontraproduktiv". Das zeige die Erfahrung anderer Bundesländer: "Alte Heizungsanlagen mit hohem CO2-Verbrauch wurden sogar länger betrieben als ohne den bürokratischen Zwang." Das Klimagesetz bezeichnete Blažek als unlogisch. Fossile Energieträger würden über den CO2-Preis immer teurer. Jeder wirtschaftlich denkende Immobilieneigentümer werde perspektivisch ohnehin mit erneuerbarer Energie heizen. "Daher ist die gesetzliche Keule überflüssig und atmet den Geist grüner Verbotspolitik sowie zeugt vom Misstrauen gegenüber dem Immobilieneigentümer."
Auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen kritisierte die Pläne für Wohnhäuser. "Als soziale Vermieter sehen wir vor allem die im Gesetz vorgesehene Pflicht, künftig bei der Wärmeversorgung von Wohngebäuden einen festgelegten Anteil an regenerativen Energien zu nutzen, kritisch", sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. Es sei für Wohnungsunternehmen im erforderlichen Umfang bislang kaum möglich, auf CO2-neutral produzierte Energieträger auszuweichen, weil über viele Jahre der Ausbau bezahlbarer erneuerbarer Energie vernachlässigt worden sei.
Die Koalition will auch für mehr Installationen von Photovoltaikanlagen sorgen. "Aktuelle Studien sehen ein Potenzial der Photovoltaik auf Gebäuden in Schleswig-Holstein von 7 bis 9 Gigawatt vor, derzeit sind nur 1,1 Gigawatt realisiert", sagte Albrecht. Das Gesetz schreibt künftig unter anderem beim Neubau größerer Parkplätze eine Überdachung mit Photovoltaikanlagen vor. Solarzellen müssen auch bei Neubauten und Dach-Renovierungen von Nichtwohngebäuden auf mindestens einem Zehntel der Fläche installiert werden.
Außerdem will das Bündnis größere Kommunen verpflichten, einen Wärmeplan zu erstellen. Dadurch könne laut Umweltministerium für knapp die Hälfte aller Haushalte im Land (45 Prozent) die Umstellung auf Wärme aus Erneuerbaren Energien besser geplant und umgesetzt werden. Das Land will dafür zusätzliche Mittel bereitstellen.
Der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck kritisierte, dass in Albrechts Ankündigungen bemerkenswerterweise ein Hinweis auf die Windenergie fehle. "Deren Ausbau ist wegen der angeblich so hippen Unterschiede in der Jamaikakoalition ins Stocken geraten inklusive der Pleite schleswig-holsteinischer Firmen, weshalb der Umweltminister nun versucht mit Photovoltaik abzulenken", sagte Hoelck. Deren verstärkten Einsatz befürworte er grundsätzlich aber.
