Kiel Garg wirft Kanzlerin Untätigkeit bei Corona-Impfstoffen vor
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Corona-Impfstoffe Zögern, Zaudern und Untätigkeit vorgeworfen. "Wir befinden uns in einer so entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung, da muss man von einer Regierungschefin jeden - auch persönlichen - Einsatz national wie international erwarten", sagte Garg der Deutschen Presse-Agentur vor den Bund-Länder-Beratungen am Montag. "Alleine darauf zu vertrauen, dass die Europäische Kommission schon alles richtig machen würde, reicht nicht."
Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen stieg unterdessen am Freitag im Norden um 276. Das sind 13 weniger als am Donnerstag, aber 85 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg von 56,9 auf 58,3, wie das Gesundheitsministerium in Kiel mitteilte. Die Zahl der Toten erhöhte sich um 5 auf nun 1404. Insgesamt 196 Corona-Patienten wurden im Krankenhaus behandelt, 52 von ihnen intensivmedizinisch. 31 wurden beatmet.
Garg forderte mehr finanzielle Kraftanstrengungen der Regierung beim Thema Impfstoff-Produktion. Das Einsetzen einer Task-Force sei "viel zu spät erfolgt - so etwas hätte man sich vor einem Jahr gewünscht", sagte Garg. "Es müssen weiter alle Anstrengungen unternommen werden, Produktionskapazitäten auszuweiten sowie Kooperationen pharmazeutischer Unternehmen zu unterstützen."
Wer in Schleswig-Holstein einen Zweitwohnsitz hat, kann unterdessen nur bedingt mit einer Steuerermäßigung für die Zeit rechnen, in der die Wohnung oder das Haus wegen der Corona-Pandemie nicht erreichbar waren. Wer etwa in Scharbeutz oder auf Sylt einen Zweitwohnsitz sein eigen nennt, muss den vollen Satz zahlen. Die Steuer sei eine als Jahressteuer ausgerichtete örtliche Aufwandsteuer, sagte die Bürgermeisterin von Scharbeutz, Bettina Schäfer. Reduziert werden könne der Betrag nur, wenn die Wohnung an mehr als 100 Tagen im Jahr nicht genutzt werden könne. Verboten worden war die Nutzung 2020 aber nur an 42 Tagen, wie Schäfer sagte.
Im wenige Kilometer entfernten Timmendorfer Strand hingegen wird die Zweitwohnungssteuer für den entsprechenden Zeitraum im Frühjahr 2020 erlassen. "Die Bescheide für das Jahr 2020 sehen eine entsprechende Reduzierung vor", sagte Martin Scheel vom Fachbereich Allgemeine Verwaltung und Finanzen der Gemeinde. In Grömitz, ebenfalls an der Lübecker Bucht gelegen, werden die Zweitwohnungsteuern nach Angaben der Gemeinde für zwei Monate im Jahr 2020 aus ähnlichen Gründen erlassen.
Wegen des Verdachts eines besonders schweren Falls von Betrug und des Titelmissbrauchs haben die Staatsanwaltschaft Lübeck und die Polizei am Freitag die Räume eines Corona-Testzentrums in der Lübecker Königstraße durchsucht. Abstriche für PCR-Tests sollen dort nicht oder nicht ordnungsgemäß untersucht worden sein. Beschuldigt werden der Betreiber des Testzentrums und eine Mitarbeiterin, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ulla Hingst, am Samstag sagte.
In dem Testzentrum werden sowohl kostenlose Schnelltests als auch PCR-Tests für 119,90 Euro angeboten. Eine Frau hatte den Angaben zufolge nach Zweifeln an der Richtigkeit ihrer PCR-Bescheinigung Anzeige erstattet. Auf der Bescheinigung sei ein Berliner Labor ausgewiesen worden, das für die Auswertung des Tests zuständig gewesen sein soll. Den Ermittlungen zufolge hatte das Labor den Abstrich der Frau aber gar nicht untersucht.
Neben dem Corona-Testzentrum in Lübeck wurden die Wohnungen des Betreibers und der Mitarbeiterin in Berlin durchsucht. Dabei sei die Wohnanschrift des Betreibers dieselbe wie die des Firmensitzes, hieß es. Der Betreiber sei ein Student aus Berlin.
