Kiel Corona-Öffnungen ab 22. Februar: Lockdown bis 7. März
Erste Schritte für die Jüngsten, aber Corona- Lockdown bis in den März hinein für die Allermeisten - so gehen Deutschland und Schleswig-Holstein in die nächsten Pandemie-Wochen. Nach dem Bund-Länder-Gipfel verkündete Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwochabend erste Lockerungen. Demnach soll es für die Grundschüler vom 22. Februar an Regelunterricht geben. Zugleich gehen die Kitas vom Not- in den Regelbetrieb über.
Nach derzeitigem Stand wären davon ausgenommen wegen der dort noch hohen Infektionszahlen Flensburg und Lübeck sowie die Kreise Herzogtum Lauenburg und Pinneberg. Definitiv entscheiden will die Regierung hierzu am nächsten Montag.
Ansonsten wird der aktuelle Lockdown mit geschlossenen Geschäften, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen sowie Einschränkungen für Schulen und Kitas in Deutschland bis zum 7. März verlängert. Friseursalons dürfen schon zum 1. März öffnen.
Günther kündigte ein "echtes Testregime" für Schulen und Kitas an. In den Klassenstufen fünf und sechs an den weiterführenden Schulen werde es vorläufig weiter nur Distanzunterricht geben. Die rund 100 000 Grundschüler in Schleswig-Holstein waren zuletzt vor Weihnachten in den Schulen unterrichtet worden. Seitdem gibt es nur Distanzlernen.
Es bleibt bei der Kontaktbeschränkung, dass sich ein Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen darf. In Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln müssen weiterhin medizinische Masken getragen werden.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Günther, erstmals sei es gelungen, eine echte Perspektive zu beschließen. Er sei sehr zufrieden mit dem, was jetzt komme. Die Frage, ob er sich auch vom Bundeskanzleramt konstruktive Öffnungsvorschläge gewünscht hätte, beantwortete Günther mit einem knappen "Ja".
Hintergrund der Lockdown-Verlängerung: Zwar sind die Infektionszahlen in Deutschland spürbar gesunken, aber noch nicht so stark, wie es Experten zur Kontrolle der Pandemie für erforderlich halten. Zudem ist die Furcht vor ansteckenderen Virus-Varianten groß. Solche betreffen im Norden besonders Flensburg.
Im Beschluss von Bund und Ländern heißt es, aus heutiger Sicht könnten die Länder den nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner einleiten. Dies soll sich auf die Öffnung des Einzelhandels mit maximal einem Kunden pro 20 Quadratmeter sowie auf Museen, Galerien und die noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen beziehen.
In Schleswig-Holstein gab es Stand Mittwochabend 60,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Flensburg liegt wie Lübeck und der Kreis Pinneberg noch klar über 100, Dithmarschen deutlich unter 20.
Offen ist, wie es für Restaurants, Hotels, Clubs, Theater, Konzerthäuser und den Amateursport weitergehen soll. In dem Beschluss heißt es dazu nur, Bund und Länder arbeiteten an einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie.
Die Landesregierung war mit einem Stufenplan in die Beratungen gegangen. Maßstab für Öffnungsschritte sind demnach zunächst die Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Aber auch die Auslastung der Intensivkapazitäten in Kliniken, das Verbreitungspotenzial des Virus (Reproduktionszahl), das Auftreten von Virus-Varianten, die Lage des Gesundheitsdienstes und die Impfquote sollen in Entscheidungen einfließen.
Am Donnerstag berät der Landtag in einer Sondersitzung über die Lage und die Bund-Länder-Beschlüsse. Die SPD hatte sich zuletzt gegen Lockerungen noch im Februar ausgesprochen. Auch die Grünen warnten vor zu frühen Öffnungen, während die FDP baldige Lockerungen befürwortete.
Die Infektionszahlen gingen zu langsam zurück und es verbreiteten sich zunehmend Mutationen, sagte Oppositionsführer Ralf Stegner. "Deshalb trägt die SPD-Fraktion die Verlängerung der Maßnahmen mit." Vom schleswig-holsteinischen Perspektivplan sei nach der Konferenz so gut wie keine Rede mehr gewesen. "Daniel Günther hat mit seinen Ankündigungen den Mund zu voll genommen." Es sei richtig, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern, sagte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli. Enttäuschend sei, dass es immer noch keinen an transparenten Werten orientierten Stufenplan gebe.
