Landtag in Schleswig-Holstein schaltet sich in Höffner-Skandal ein

"Erschreckende" Verstöße

Jetzt beschäftigt sich auch der Landtag mit dem Höffner-Skandal

Die Rohdung vom Prüner Schlag durch die Firma Höffner schlägt in Kiel große Wellen. So groß, dass sich jetzt sogar der Landtag von Schleswig-Holstein damit befasst.

Kommunaler Ärger um offenkundige Verstöße gegen Umweltauflagen bei Vorarbeiten zum Bau eines Möbelhauses in Kiel hat die landespolitische Ebene erreicht. Am Mittwoch befasste sich der Landtags-Umweltausschuss mit dem Fall, der die Gemüter in der Landeshauptstadt erhitzt. Es sollen rechtswidrig Gehölze und geschützte alte Bäume beseitigt worden sein. Die Stadt stellte Strafanzeige wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte vor dem Ausschuss, der Unteren Naturschutzbehörde zufolge seien entgegen Auflagen und Absprachen geschützte Pflanzen zerstört worden. Ob dies vorsätzlich geschah, sei offen. Es häuften sich Verstöße gegen Naturschutzrecht gerade an Tagen, an denen keine Kontrollen zu erwarten seien.

"Der Fall in Kiel ist erschreckend", hatte Albrecht zuvor den "Kieler Nachrichten" gesagt. Der Strafrahmen habe offenbar keine abschreckende Wirkung. "Sonst würden sich einzelne Firmen nicht immer wieder über die Regeln des Naturschutzes hinwegsetzen." Laut Bundesnaturschutzgesetz ist das Bußgeld in solchen Fällen bei 50.000 Euro gedeckelt.

Diskussion über höheres Bußgeld angestoßen

Diese Summe ist aus Albrechts Sicht viel zu niedrig. Er will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, das Strafmaß an den Umsatz des jeweiligen Unternehmens zu binden. In Kiel seien sechs Hektar gewachsene Naturfläche niedergewalzt worden, sagte der Grünen-Abgeordnete Joschka Knuth.

"Illegale Rodungen und andere widerrechtliche Eingriffe mit Schädigung oder Zerstörung von Naturlebensräumen sind keine Kavaliersdelikte. Wer die Natur schädigt, schädigt ein Allgemeingut und damit uns alle", stimmte auch Marlies Fritzen, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu. Sie begrüße den Vorschlag, die Höhe der Bußgelder zu prüfen. Höhere Bußgelder könnten dazu beitragen, Fahrlässiges handeln einzudämmen, heißt es in einer Pressemitteilung des Landtages.

Im Ausschuss kam auch die Rodung eines 1,8 Hektar großen Waldstücks in Quickborn (Kreis Pinneberg) um den Jahreswechsel zur Sprache. Eine rechtliche Grundlage dafür habe es nicht gegeben, sagte Albrecht. Er nannte auch diesen Fall erschreckend. Warum die örtlichen Behörden die mehrtägige Aktion nicht stoppten, blieb offen. Es sei wichtig, dass die lokalen Behörden ihre Verantwortung wahrnehmen, betonte der Umweltminister.

Eine Teilnahme an einer Videokonferenz des Bauausschusses hatte Bauunternehmer Kurt Krieger spontan abgesagt.