Kiel Günther kündigt Öffnungsstrategie für Umgang mit Corona an
Die Spitzen der Landesregierung haben sich auf Grundzüge einer Öffnungsstrategie bei abflauendem Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein verständigt. "Die Menschen im Lande brauchen eine Perspektive, wie es nach dem Lockdown weitergeht", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag. Mögliche Lockerungsschritte erörterten Günther, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) mit dem Expertenrat der Regierung.
Vorrang bei möglichen Öffnungsschritten sollen die Bereiche Bildung und Kitas haben. Aber auch der Gastronomie, dem Beherbergungsgewerbe, körpernahen Dienstleistungen, dem Einzelhandel und Kultureinrichtungen will die Regierung nach Kabinettsberatungen Perspektiven geben. Das Kabinett berät am Dienstag über eine Öffnungsstrategie.
Gesundheitsminister Garg sagte, "gerade in dieser besonders schwierigen und für alle Bürgerinnen und Bürger so anstrengenden Phase der Pandemie ist es wichtig, dass den Menschen eine Perspektive aufgezeigt wird - anhand klar formulierter Kriterien wollen wir uns Schritt für Schritt die Normalität zurückerobern". Für Finanzministerin Heinold ist "wichtig, dass wir Hoffnung und Orientierung geben". Nötig sei ein bundesweit geltender Stufenplan. "Dafür erarbeiten wir einen Vorschlag, den wir auf Bundesebene einbringen werden."
Auf Initiative Günthers hatten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag verständigt, dass eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs von Bundeskanzleramt sowie Staats- und Senatskanzleien bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Februar eine Öffnungsstrategie erarbeiten soll.
Schleswig-Holstein plant inzidenzbasierte Lockerungsstufen für verschiedene Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. "Die Stufen werden klar an den 7-Tages-Inzidenzen ausgerichtet sein und von weiteren Bewertungsfaktoren, wie unter anderem der Auslastung der Intensivbettenkapazitäten, dem R-Wert sowie perspektivisch der Impfquote flankiert", sagte Günther. Voraussetzung für Öffnungsschritte soll sein, dass die entsprechende Zahl von Neuinfektionen je 100 000 Einwohner über einen Zeitraum von sieben Tagen unterschritten wurde. Verharrt der Inzidenzwert in dieser Stufe, können nach weiteren 14 Tagen weitere Maßnahmen folgen.
Am Dienstag hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, den Lockdown wegen des hohen Infektionsgeschehens bis zum 14. Februar zu verlängern. Im Nahverkehr und beim Einkaufen sollen medizinische Masken oder FFP2-Masken zur Pflicht werden. Die neuen Regeln sollen im Norden am Montag in Kraft treten.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte, dass sich die Jamaika-Koalition in die Richtung einer "Corona-Inzidenzampel" bewege. "Nur wenn die Maßnahmen transparent, nachvollziehbar und effektiv sind, werden wir die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu den Einschränkungen erhalten bis die Impfungen soweit erfolgt sind, dass die Bevölkerung weitgehend immunisiert ist", erklärte Oppositionsführer Ralf Stegner.
