Kiel Regierungschef Günther: Politik muss schneller entscheiden
Als Konsequenz aus der Corona-Krise sollte die Politik nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) Entscheidungsprozesse beschleunigen. "Man hätte sich vor der Krise gar nicht vorstellen können, dass man von einen Tag auf den anderen Entscheidungen von so großer Tragweite treffen muss", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Schnelligkeit ging in diesen Krisenzeiten plötzlich und ich wünsche mir ausdrücklich, dass wir in wichtigen Fragen an Geschwindigkeit zulegen." Ein Beispiel seien die Planungen für große Infrastrukturvorhaben.
Als weitere besondere Erfahrungen aus der Corona-Zeit nannte Günther die Solidarität, die Einsicht in die Notwendigkeit, sich und andere vor dem Virus zu schützen und die Bereitschaft, Schutzmaßnahmen zu akzeptieren, die man in der Demokratie normalerweise nicht akzeptiere. Eine weitere Lehre sei die Notwendigkeit, in der Produktion bestimmter Güter nicht auf den letzten Euro zu schauen und ausreichend nationale Kapazitäten zu schaffen. "Auf solche Ereignisse müssen wir künftig besser vorbereitet sein als diesmal." Dies sei eine Herausforderung für die gesamte Weltgemeinschaft.
Im Falle einer möglichen zweiten Infektionswelle könne es schwieriger werden, die Notwendigkeit von Einschränkungen zu kommunizieren, sagte Günther. "Unsere Vorbereitungen sind aber auch so gut, dass die Einschnitte in jedem Fall geringer ausfallen würden." So seien mittlerweile Kapazitäten in Krankenhäusern und beim Schutzmaterial deutlich aufgestockt worden. "Zu Beginn mussten wir einen so harten Shutdown machen, weil die Kapazitäten nicht ausreichten." Das gäbe es bei einer zweiten Welle in dieser Dramatik nicht mehr. Es sei richtig gewesen, beim Herunterfahren des öffentlichen Lebens sehr konsequent gewesen zu sein. Dann habe es das Infektionsgeschehen erlaubt, auch beim Hochfahren schnell zu sein.
"Wir haben das Land souverän mit Maß und Mitte durch diese Krise geführt", resümierte Günther. Fehler habe es auch im Land gegeben, zum Beispiel in der Kommunikation, aber ohne ernste Konsequenzen. Im Fall einer zweiten Welle werde es aller Voraussicht nach höchstens regional größere Einschnitte geben müssen. Günther verwies auf den Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in einem Kreis binnen sieben Tagen. "Das ist schon ein sehr starkes Bollwerk gegen großflächige Schließungen."
Auf die Frage nach Risiken aus dem wieder kräftig angekurbelten Tourismus sagte Günther, Reiseströme seien immer eine große Herausforderung. "Deswegen sind wir auch sehr behutsam und vorsichtig vorgegangen." In den vergangenen Wochen seien im Land viele Touristen unterwegs gewesen, aber dies habe offenkundig keine Auswirkungen auf die Infektionszahlen gehabt. Dies hänge auch damit zusammen, dass die Zahlen auch in anderen Ländern meist niedrig seien. "Man muss sehr sorgsam darauf achten, woher die Menschen nach Schleswig-Holstein kommen." Es sei absolut richtig, mit Quarantäne und anderen Reiseregelungen dort etwas auszubremsen, wo es immer noch ein großes Infektionsgeschehen gebe. "Aber unter all diesen Voraussetzungen freue ich mich auf ein gutes Tourismusgeschäft bei uns."
Die Abstimmung über Schutz- und Öffnungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern sei in der Gesamtbilanz okay gewesen, sagte Günther. "Es gab zwischendurch aber auch Phasen, wo ich mir etwas mehr Gemeinsamkeit gewünscht hätte." In einem föderalistisch strukturierten Land wie Deutschland müssten sich die Länder auch selbst disziplinieren und einander angleichen. In einigen Phasen habe es schon einige gegeben, die besonders schnell sein wollten. "Das muss jeder für sich selbst beurteilen, ob das in diesen Krisenzeiten angemessen gewesen ist." Konkret wollte Günther dazu nicht werden.
