Parchim Schwesig: Selbstkritisch bei Aspekten ihrer Corona-Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich selbstkritisch über Aspekte ihrer eigenen Corona-Politik geäußert. "Wir haben Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die nicht alles richtig fanden", sagte Schwesig am Montagabend bei ihrem Jahresempfang in Parchim. "Und das konnte man gar nicht. Ich selber fand und finde nicht jede Entscheidung richtig, die ich getroffen habe."
Was genau sie damit meinte, ließ Schwesig in ihrer Rede vor mehr als 200 Gästen offen. Ein Sprecher der Regierungschefin erläuterte später auf Anfrage, gemeint seien die Sperrung der Spielplätze und das Besuchsverbot in Altenheimen und Krankenhäusern in der ersten Pandemiewelle. Mecklenburg-Vorpommern hatte während der vergangenen Pandemie-Wellen teilweise die härtesten Corona-Beschränkungen bundesweit.
Insgesamt sei der Kurs Vorsicht jedoch richtig gewesen und die Menschen hätten zusammengestanden, betonte die Ministerpräsidentin. Mecklenburg-Vorpommern gehöre zu den Bundesländern mit den größten Risiken durch Corona, weil viele ältere Menschen in der Region lebten. Sie seien besonders gefährdet.
Selbstkritik übte Schwesig auch an ihrem langen Festhalten an der Leitung Nord Stream 2 für russisches Erdgas durch die Ostsee. Mit dem Blick von heute sei das ein Fehler gewesen, sagte sie. Es sei aber nicht richtig, mit dem Finger nur auf MV zu zeigen. "Wir haben alle einen Fehler gemacht." Deutschland insgesamt habe sich auf das preiswerte Gas aus Russland verlassen.
Die wichtigste gemeinsame Aufgabe sei nun, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und kurzfristig alternative Lieferanten für sichere und bezahlbare Energie zu gewinnen, so Schwesig weiter. Das Land sei bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten. Mit dem Bund spreche man über den Bau von Flüssiggasterminals in Lubmin und Rostock. Zudem solle vom Rostocker Hafen aus Öl in die Raffinerie nach Schwedt in Brandenburg transportiert werden, die bis jetzt noch mit russischem Öl arbeitet. In der Zukunft sei das Wasserstoff ein großes Thema.
Schwesig verlieh während des Jahresempfangs den Verdienstorden des Landes an die Geschäftsführerin des Landesflüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz, die Landesvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Angelika Stiemer, und den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Valeriy Bunimov.
