Borken Wüst betont Anspruch auf Regierungsbildung
NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. "Das Wählervotum ist eindeutig. Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuführen", sagte Wüst am Montag beim Eintreffen zu den Beratungen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin. Er werde nun auf alle demokratischen Parteien zugehen, "um darüber zu sprechen, wie wir die großen Fragen unserer Zeit angehen, wie wir ein Zukunftsbündnis schmieden können, das vertrauensvoll und verlässlich die großen Fragen angeht".
"Wir haben gestern in Nordrhein-Westfalen ein tolles Wahlergebnis eingefahren für die CDU in Nordrhein-Westfalen einen klaren Regierungsauftrag", sagte Wüst. Auf die Frage, ob er bereits mit den Grünen, die als wahrscheinlicher Regierungspartner gelten, telefoniert habe, sagte der CDU-Politiker: "Wir sind alle im gleichen Flieger gewesen." Traditionell reisen Landespolitiker am Montagmorgen nach Landtagswahlen zu den Sitzungen der Spitzengremien ihrer Bundesparteien nach Berlin.
Für NRW als starkes Industrieland werde es bei den anstehenden Gesprächen um die "Versöhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitsplätzen" gehen, sagte Wüst. Weitere Zukunftsthemen seien "beste Bildungschancen für unsere Kinder, innere Sicherheit und bessere, saubere Mobilität".
Auf die Frage, was die Bundes-CDU um den neuen Chef Friedrich Merz aus seinem Erfolg und dem Wahlsieg von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein vor einer Woche lernen könne, sagte Wüst: "Ich bin sehr dankbar für die große Unterstützung, die ich aus der gesamten Unionsfamilie bekommen habe, aus allen Landesverbänden, von der Bundespartei. Das ist ein toller gemeinsamer Erfolg."
Wüst, der wie Günther als Vertreter einer jungen CDU gilt, gab sich zürckhaltend auf die Frage, wie er eine moderne CDU definiere. Wenn man aus einem Regierungsamt antrete, "ist das natürlich immer auch ein Stück Pragmatismus, weil man jeden Tag die praktischen Probleme der Menschen zu lösen hat". Wüst ergänzte: "Das andere sind wahrscheinlich einfach Attribute einer Generation der Mitte, Ende 40-Jährigen." Zum Thema, wie modern Merz seine Partei nun machen müsse, sagte Wüst: "Ach, wir sind schon ganz gut unterwegs."
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis hat die CDU am Sonntag 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0) gewonnen. Extreme Zugewinne verbuchten die Grünen, die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten (6,4). Die Sozialdemokraten sackten dagegen ab, und zwar auf ihren historischen NRW-Tiefstand von 26,7 Prozent (31,2). Die bisherige Regierungspartei FDP verlor so viel wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und landete bei schwachen 5,9 Prozent (12,6).
