Berlin CDU-Spitze: Bei Wahlen bürgerliches Korrektiv sichern
Die CDU-Spitze sieht in den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai die Chance, der Ampel-Koalition im Bund ein Unions-Gegengewicht entgegen zu setzen. "Diese Landtagswahlen sind für Deutschland auch wichtig, um bundespolitisch ein bürgerliches Korrektiv im Bundesrat sicherzustellen", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach der krachend verlorenen Saar-Wahl Ende März dürften die Wahlen in Schleswig-Holstein am 8. Mai und in NRW am 15. Mai ein erster wirklicher Stimmungstest für den vom neuen Parteichef Friedrich Merz versprochenen Neuanfang der CDU sein.
In beiden Ländern wollen die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) ihre Regierungsmacht verteidigen. Es gebe gute Chancen, die Wahlen in beiden Ländern zu gewinnen, sagte Czaja. "Wie bei jeder Landtagswahl geht es auch hier zunächst um landespolitische Themen", betonte er. Czaja räumte jedoch ein: "Aber natürlich ist es auch für uns als Partei wichtig, dass die beiden Ministerpräsidenten ihre Arbeit fortsetzen können. Und da gibt's jede Unterstützung, die wir geben können."