Potsdam Bisher kein Fall des verbotenen russischen Z-Symbols im Land
In Brandenburg wurden der Polizei bisher keine Fälle bekannt, bei denen das russische Z-Symbol öffentlich verwendet wurde. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte mögliche strafrechtliche Konsequenzen angekündigt, wenn das Zeichen verwendet wird, weil dies den Anfangsverdacht einer Straftat erfülle.
Strafbar könnte es nach Angaben des Ministeriums wegen eines Aufstachelns zum Verbrechen der Aggression (Paragraf 80a Strafgesetzbuch) sowie einer Belohnung und Billigung von Straftaten (Paragraf 140) sein. Damit drohen drei Monate bis fünf Jahre Haft beziehungsweise bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes Z zu sehen. Es steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Das Zeichen ist zu einem Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes gezeigt.
