Schwerin Erste Beratungen zur Auflösung der Klimastiftung
Unter der Leitung der Landtagspräsidentin haben in Schwerin erste Gespräche zur Auflösung der umstrittenen Klimastiftung MV stattgefunden. Hiermit soll ein Beschluss des Landtages umgesetzt werden. Es sei ein Auftaktgespräch gewesen, indem zwar bereits juristische Fragen erörtert wurden, es seien jedoch noch weitere Gespräche nötig, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Jeannine Rösler, am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Neben den Fraktionsvorsitzenden hatte ihren Angaben zufolge die Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD), der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), und der Vorstand der Klimastiftung MV an den Gesprächen teilgenommen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke sieht den Ball ganz klar im Feld der Landesregierung. Der Landtag habe einen Entschluss gefasst und der müsse nun umgesetzt werden. Aus seiner Sicht stellen sich bei der Auflösung der Stiftung aktuell noch viele Fragen, es sei jedoch keine unlösbare Aufgabe. Von der AfD hieß es, man stehe einer Auflösung nicht ablehnend gegenüber, Fraktionschef Nikolaus Kramer fordert jedoch zuvor eine eingehende juristische Prüfung. Man habe bereits über mehrere juristisch mögliche Wege gesprochen.
Deutliche Kritik kam von der CDU: "Vor allem Erwin Sellering ist aktuell nicht gewillt, den einstimmigen Beschluss des Landtages zur Auflösung der Stiftung zu respektieren", so deren Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Ehlers. Er wünsche sich, dass der ehemalige SPD-Ministerpräsident und Vorstandsvorsitzender der Stiftung seinen Widerstand aufgibt. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) müsse jedoch von ihrem Recht Gebrauch machen, den Vorstand abzuberufen, sollte das nötig sein.
Julian Barlen, Fraktionschef der SPD, nannte die Auflösung der Stiftung durch den Vorstand oder dessen Rücktritt als eine der rechtlichen Möglichkeiten, die bezüglich einer Abwicklung der Stiftung besprochen wurden. "Der Vorstand der Stiftung wird dieses Gespräch nun sicher auswerten und für sich bewerten", so der Politiker. Barlen bekräftigte zudem die Entscheidung des Parlaments, wonach die maßgeblich durch die Nord Stream 2 AG finanzierte Stiftung "im Lichte des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Putin ihre Arbeit nicht fortsetzen kann".
Bei den Grünen äußerte sich am Abend die Parlamentarische Geschäftsführerin, Constanze Oehlrich. Sie macht sich für einen anderen Weg zur Auflösung stark: "Die Landesregierung muss endlich tätig werden, ihren Handlungsspielraum nutzen und die Stiftung über das Justizministerium aufheben." Von dort hieß es: "Aus stiftungsaufsichtsrechtlicher Sicht gibt es derzeit keine Möglichkeit, die Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" aufzuheben".
