Schwerin Drese: Bei Pandemie-Bekämpfung die Hände gebunden
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sieht wegen der hohen Zahl der Corona-Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern und der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bund eine "brenzlige Situation". "Uns sind mit den Vorgaben des Bundes in vielen Bereichen die Hände gebunden. Die Pandemie lässt sich aber nicht durch Gesetz beenden", sagte die Politikerin nach der Sonderkabinettssitzung am Montag in Schwerin. Den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz im Februar zufolge sollen alle tiefgreifenden Corona-Beschränkungen zum 19. März auslaufen.
Als Reaktion auf die Lage will Drese möglichst viele der bestehenden Corona-Regeln auch danach beibehalten. Noch in dieser Woche soll eine neue Corona-Landesverordnung beschlossen werden, die möglichst viele der aktuellen Regeln im Zuge einer Übergangsregelung bis zum 2. April fortschreibt - diese Möglichkeit soll den Ländern im neuen Infektionsschutzgesetz offen stehen. Nicht mehr zugelassen sind der Ministerin zufolge jedoch viele Kapazitätsbeschränkungen, maximal sei eine 3G-Regel möglich.
Für die Hotspot-Regelung für besonders betroffene Kreise braucht es dann zunächst einen Landtagsbeschluss. Drese erläuterte jedoch bereits die allgemeinen Maßnahmen, die sie auch weiterhin für nötig erachtet. Um besonders gefährdete Gruppen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu schützen, werde die Landesregierung die strengen Maßnahmen wie Testverpflichtung und Maskenpflicht dort beibehalten.
In vielen anderen Bereichen sollen weiterhin das Abstandsgebot und ein Hygienekonzept vorgeschrieben sein, hierzu gehöre vor allem die Maskenpflicht. In Innenbereichen ist den Plänen nach zudem weiter die 3G-Regel vorgesehen, Drese nannte hier beispielhaft die Gastronomie, Friseure, aber auch Freizeit- und Kultureinrichtungen. Bei Veranstaltungen soll sowohl die Maskenpflicht als auch die 3G-Regelung gelten; im Innen- und auch im Außenbereich.
Wie der Rostocker Infektiologe Emil Reisinger am Montag erklärte, ist für die hohen Fallzahlen hierzulande vor allem der Omikron-Subtyp B2 verantwortlich. Dieser sei im Nordosten mit einem Anteil von 85 Prozent an allen Infektionen deutlich stärker verbreitet als im Rest Deutschlands mit 50 Prozent. Reisinger hofft, dass der rasante Anstieg der Neuinfektionen zwischen April und Mai ein Plateau erreichen wird. Aktuell steige jedoch die Zahl der Menschen mit einer Corona-Infektion in den Krankenhäusern im Land, auch auf den Intensivstationen nimmt dem Infektiologen zufolge die Belastung zu. Dies betreffe vor allem Personen über 60 Jahren.
Am Montag erreichte die Sieben-Tage-Inzidenz laut Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) einen Wert von 2266,9. Die Gesundheitsministerin erinnerte angesichts dieser Zahlen daran, dass die Lockerungsbeschlüsse von Bund und Ländern mit einer sich stetig verbessernden Lage verknüpft wurden, "wir haben jetzt mit Omikron-Subtyp B2 aber eine neue Realität".
Wegen der angespannten Situation wolle man diejenigen Regeln aufrecht erhalten, die nach der neuen Gesetzeslage noch möglich sind, sagte Drese. "Es ist aber eben nicht mehr so viel, wie ich es für erforderlich halte." Sie beschrieb die aktuelle Situation zudem als gefährlich. "Nicht alles, was nach dem 20. März möglich sein wird, ist auch sinnvoll". Die Politikerin appellierte daher an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Landespolitikerin erhofft sich von den abschließenden Beratungen im Bundestag und im Bundesrat noch Nachbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung, dieser soll erst am Freitag endgültig beschlossen werden. Unter anderem will sich Drese für die Beibehaltung der Regelung für Ersatzkrankenhäuser und die Möglichkeiten zur Nutzung von 2G- und 2G-plus-Regelungen einsetzen.
Der Geschäftsführer des Dachverbands der Unternehmensverbände im Nordosten, VUMV, Sven Müller, fordert mehr Einbeziehung in die Entscheidungen. "Trotz aller Notwendigkeit, auf die Entwicklung der Infektionszahlen in MV reagieren zu müssen, hat die Regierung darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Arbeitgeber auf die neuerlichen Vorgaben auch reagieren können müssen." Dies treffe vor allem für die Branchen zu, die für ihre Planung einen längeren Vorlauf brauchen. Dazu zählt etwa die Eventbranche. Bund und Land sollten laut Müller so früh wie möglich mit betroffenen Branchen in Kontakt treten und nicht "5 Minuten vor Redaktionsschluss".
