Idar-Oberstein Neues grünes Spitzenduo: Eder für Prüfung von Tempolimit
Natalie Cramme-Hill aus Trier und Paul Bunjes aus Kaiserslautern sind die neuen Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz. Der 27 Jahre alte Landwirt setzte sich auf dem Landesparteitag in Idar-Oberstein gegen Benjamin Buddendiek aus Mainz mit 63,4 Prozent der Stimmen durch. Die 35-Jährige kam am Samstag ohne Gegenkandidatin auf 82,9 Prozent der Stimmen. Die digitalen Wahlen müssen aber noch bis zum 31. März per Brief bestätigt werden.
Der Grundsatz der Grünen zur Trennung von Amt und Mandat hatte die Neuwahl notwendig gemacht. Die bisherige Landesvorsitzende Misbah Khan war in den Bundestag gewählt worden. Ihr Co-Vorsitzender, Josef Winkler, gehört dem neuen Landtag an.
Klimaschutzministerin Katrin Eder forderte in der Debatte um den Ukraine-Krieg und die Folgen für die Energieversorgung eine "scheuklappenlose Prüfung" des Tempolimits. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner sagte, eine Temporeduzierung im Verkehr sei ein kleiner Schritt mit großer Wirkung. "Ein Tempolimit würde uns auch in der Ölabhängigkeit enorm helfen", sagte die Europaabgeordnete Jutta Paulus. "Denn ich bin mir nicht sicher, ob ich lieber Öl aus Saudi-Arabien oder Katar beziehe und die Regimes dort unterstütze."
Eder verlangte, beim Ausbau der erneuerbaren Energien "nochmal eine Schippe drauf zu legen". Sie verwies auf die Bedeutung des grünen Konzepts des Energiegeldes, um Preissteigerungen sozial abzufedern.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Katharina Binz, und die scheidende Landesvorsitzende Khan verteidigten die von der Bundesregierung beschlossenen deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine. "Bei einem Angriffskrieg auf eine Demokratie ist es völlig gerechtfertigt, das verbriefte Selbstverteidigungsrecht auch zu unterstützten durch die Lieferung von Waffen", sagte Binz.
Für die Ukrainer bedeute der Krieg gerade: "Wir müssen Putin ein Ende setzen - oder Putin setzt uns ein Ende", sagte Khan. Sie finde es richtig, der Ukraine in dieser extremen Situation zu helfen und auch Waffen zu liefern. Sie sprach sich auch dafür aus, weiter gegen den Krieg auf die Straße zu gehen. "Wenn wir in Rheinland-Pfalz zu Tausenden gegen Putin demonstrieren, dann machen wir auch denen Mut, die sich das nicht trauen können; die woanders daran gehindert werden, ihre Meinung frei zu sagen."
"Putin ist verhaftet in einem Mindset aus dem 19. Jahrhundert. Er träumt von imperialer Größe und von der Ausbeutung Osteuropas", sagte Khan. "Wenn unsere Antworten auf Putins Bomben Zusammenhalt, Europa und Demokratie lauten, dann hat Putin bald verloren."
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, sagte: "Russland hat diese militärische Aggression begonnen, und es ist die alleinige Verantwortung Russlands, diese militärische Aggression jetzt und sofort zu stoppen." Es gehe um die "internationale regelbasierte Ordnung".
"Wir müssen vor die künftigen Krisen kommen", betonte Lindner und kündigte für die Grünen in der Bundesregierung an: "Wir werden Euch oft auch um Vertrauensvorschuss bitten müssen für Entscheidungen, die wir manchmal treffen müssen und erst im Nachhinein erklären können."
Binz betonte, die Landesregierung werde sich mit aller Kraft für die Geflüchteten und Vertriebenen aus der Ukraine einsetzen. Aber nicht nur: "Wir setzten uns für alle Geflüchteten ein - unabhängig von ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung." Die Integrationsministerin warnte zugleich davor, dass die Stimmung "in eine offene Feindschaft gegen Menschen russischer Abstammung und Russen und Russinen umschlägt".
Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag zum "Zusammenhalt in Vielfalt". Die Vielfaltspolitik sei die übergeordnete Strategie für zahlreiche politische Projekte und Schwerpunkte, sagte Binz. "Jeder muss ohne Gewalt aufwachsen und leben können." Der scheidende Landesvorsitzende Winkler kritisierte, dass noch immer einige Kreisverbände das mehr als 30 Jahre alte Frauenstatut der Partei nicht umsetzten. Dies sei ein "unhaltbarer Zustand", dann werde es mit dem Vielfaltstatut "erst recht nichts".
