Schwerin Hitzige Debatte um 20 Millionen-Hilfe für Ukraine
Mecklenburg-Vorpommern wird sich nicht mit Extramitteln aus dem Landesetat an humanitären Hilfen in den Kriegsgebieten in der Ukraine beteiligen. Der Landtag in Schwerin lehnte am Freitag nach hitziger Debatte einen Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen ab, im Vorgriff auf den Einsatz von Mitteln der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung des Landes 20 Millionen Euro dafür aus Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken verwiesen auf rechtliche Hürden und auf die bereits laufenden Vorkehrungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern. "Es werden noch viele kommen", sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD). Das Land werde ihnen alle Unterstützung zukommen lassen. Für humanitäre Hilfe im Ausland sei der Bund zuständig. Er unterstütze bereits die für die Menschen in der Ukraine tätigen Hilfsorganisationen.
Geue wertete den Vorstoß der drei Oppositionsfraktionen als Fortsetzung des Versuchs, der Landesregierung und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Mitverantwortung für die russische Aggression zu geben, weil sie die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unterstützten. Vorwürfe, wie sie die Grünen-Abgeordnete Anne Shepley dazu erhoben habe, seien "ungeheuerlich", sagte Geue und löste damit Proteste aus.
Die Ablehnung des Oppositionsantrags traf bei den Initiatoren auf heftige Kritik. Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen sprachen der Koalition die Bereitschaft zur Hilfe ab und warfen ihr vor, sich hinter rechtlichen Fragen zu verstecken. "Wenn man wirklich etwas will, dann kann man das auch durchsetzen", sagte die CDU-Abgeordneten Ann Christin von Allwörden. Den Vorwurf, hinter dem Antrag stehe ein politisches Kalkül, wies sie als "beschämend, frech, feige und unverschämt" zurück.
Mecklenburg-Vorpommern stehe in der Pflicht, rasch humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine auf den Weg zu bringen. Eine "fragwürdige Neben-Außenpolitik" des Landes mit engen Kontakten zu Russland habe mit dazu beigetragen, dass der russische Präsident Wladimir Putin für harmloser gehalten wurde, als er sei. Und auch die umstrittene, zur Unterstützung der Fertigstellung von Nord Stream 2 gegründete Klimaschutz-Stiftung habe Russland in die Hände gespielt. "Wir haben Fehler gemacht. Und es ist an der Zeit für ein ganz klein wenig echte Wiedergutmachung", sagte von Allwörden.
Auch Sabine Enseleit von der FDP zeigte von den Reaktionen der Regierung enttäuscht. "In so einer Situation über Zuständigkeiten zu fabulieren, halte ich für mehr als unangemessen", sagte sie. Die FDP sei nicht dafür bekannt, dass sie mit Geld um sich werfe, halte angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aber schnelle und unkomplizierte Hilfe für dringend erforderlich.
Grünen-Fraktionschef Harald Terpe erinnerte daran, dass sich auch Ministerpräsidentin Schwesig dafür ausgesprochen habe, die 20 Millionen Euro nach Auflösung der Stiftung möglichst für humanitäre Zwecke einzusetzen. Die Hilfe müsse aber jetzt erfolgen. "Es sind Bilder von Tod und Zerstörung, von Geiselnahme der Zivilbevölkerung, von Belagerung und von Aushungerung, die jetzt stattfinden", sagte Terpe.
Die Gründung der Landesstiftung für Klima- und Umweltschutz war Anfang vorigen Jahres vom Landtag in Schwerin mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Stiftung stand allerdings von Beginn an in der Kritik, weil sie einen von Nord Stream 2 geführten wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte unter Umgehung der US-Sanktionen die Fertigstellung der Gastrasse durch die Ostsee unterstützen. Die Pipeline ist fertig, allerdings hat die Bundesregierung das Verfahren zur Inbetriebnahme nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gestoppt.
Die Arbeit der Stiftung ruht derzeit. Laut Landtagsbeschluss soll sie aufgelöst werden. Die dazu angekündigten Gespräche stehen noch aus.
