Schwerin Schlagabtausch im Landtag zur Bilanz von 100 Tagen Rot-Rot
Opposition und Regierung haben sich am Donnerstag im Landtag in Schwerin einen verbalen Schlagabtausch zur 100-Tage-Bilanz der rot-roten Koalition geliefert. Die Minister und Fraktionschefs von SPD und Linke bezeichneten ihr bisheriges Agieren als erfolgreich und verwiesen auf die schwierigen Startbedingungen. So habe die fortwährende Corona-Pandemie viel Kraft gebunden. Redner von AfD, CDU, Grünen und FDP verwiesen indes auf den Verlust von Arbeitsplätzen in der maritimen Wirtschaft durch die Werften-Pleite und kritisierten vielfach das lange Festhalten an den engen Kontakten des Landes zu Russland, ungeachtet der Vorboten für den Überfall auf die Ukraine.
Die CDU hatte die Aussprache beantragt. Sie bescheinigte der Regierung, dass die Zahl der abrechenbaren Leistungen überschaubar sei. "Sie haben den Weg geebnet für eine Öffnung der Flaggenordnung. Und der 8. März wird demnächst ein Feiertag. Unterm Strich war es das", bilanzierte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Der versprochene Aufbruch sei ausgeblieben. In ihrem Handeln lasse sich die Regierung treiben und reagiere, anstatt zu agieren.
Die Regierung wies den Vorwurf zurück. SPD und Linke hätten trotz der besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie erste Vorhaben umgesetzt. Zudem seien wichtige Weichen für ein wirtschaftlich starkes, soziales und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern gestellt worden, sagte Vize-Regierungschefin Simone Oldenburg (Linke). Die Bildungsministerin vertrat erneut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die ihre Amtsgeschäfte krankheitsbedingt ruhen lässt.
Nach Ansicht Liskows haben sich die Befürchtung bestätigt, dass es unter Rot-Rot zu einer Deindustrialisierung des Landes komme. Die Landesregierung habe die nun insolventen MV Werften zu wenig unterstützt und zeige auch bei der Erhaltung des gesamten Nordex-Standortes in Rostock wenig Ehrgeiz. Kritik übte Liskow zudem am Corona-Pandemie-Management. Das Land habe lange Zeit die härtesten Schutzmaßnahmen durchgesetzt, verzeichne inzwischen aber die höchsten Inzidenzwerte bundesweit. "Eine Kurskorrektur hätte es schon lange geben müssen", sagte Liskow.
"Was Sie hier abgeliefert haben ist allerhöchstens dritte Liga, Abstiegsplatz", urteilte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer über die Leistungen der Regierung. Sie ergehe sich in Prognosen, aber fange nicht an zu regieren. Auch Kramer kritisierte die Corona-Schutzvorkehrungen und sprach angesichts der Vielzahl von Vorschriften von Corona-Chaos.
Die Regierung führe kostspielige Feiertage ein, noch bevor sie etwas für die Steigerung der Wirtschaftskraft des Landes tue, sagte FDP-Fraktionschef Renè Domke. Er beklagte eine intransparente Finanzpolitik. So würden aus dem mit neuen Schulden gebildeten MV-Schutzfonds Projekte finanziert, bei denen es Zweifel gebe, dass sie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen.
Anne Shepley von den Grünen warf der Landesregierung vor, sie arbeite seit 100 Tagen im selbst verschuldeten Krisenmodus. "Die Stichworte sind Werften, Klimastiftung und Nord Stream 2. Es fehlen jegliche überzeugende Konzepte und Worte der Selbstkritik", beklagte die Grünen-Politikerin, musste sich in der Debatte aber selbst Kritik anhören. Ihre Aussage, Ministerpräsidentin Schwesig habe mit ihrem Festhalten an Nord Stream 2 die Tür zum Krieg in der Ukraine mit aufgestoßen, bezeichnete SPD-Fraktionschef Julian Barlen als menschlich "schändlichen Tiefpunkt".
Neben Oldenburg hatten sich in der turbulenten Debatte auch andere Kabinettsmitglieder zu den bisherigen Ergebnissen ihrer Arbeit geäußert. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) erinnerte an die zusätzlichen Landeshilfen für Corona-geschädigte Unternehmen. Ein Tourismusgesetz solle die für das Land wichtige Branche voranbringen. Für die etwa 2000 Beschäftigten der MV-Werften seien mit Unterstützung des Landes Transfergesellschaften gebildet worden. Innenminister Christian Pegel (SPD) verwies darauf, dass den Kommunen trotz der Corona-bedingten Steuerverluste eine verlässliche Finanzausstattung gewährt werde. Agrarminister Till Backhaus (SPD) hob die Erfolge bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest hervor.
