Schwerin Debatte um Ausbau der Solar-Stromproduktion in MV
Die Grünen werfen der rot-roten Landesregierung vor, das Tempo bei der Solarenergie-Gewinnung zu verschleppen und eigene Ziele nicht ernst zu nehmen. "Ihre Politik ist so was von heuchlerisch", sagte der Landtagsabgeordnete Hannes Damm am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Er hatte einen Antrag zur Beschleunigung der Sonnenkraft-Nutzung vorgelegt, in den er nach eigenen Angaben Punkte aus SPD-Wahlprogrammen und früheren Anträgen der Linken aufgenommen hatte, fand bei der Koalition aber dennoch keine Unterstützung.
Sprecher beider Regierungsparteien verwiesen auf eigene Initiativen zur Beschleunigung der Energiewende und begründeten damit die Ablehnung des Antrags. Nach Angaben Damms warten einzelne Vorhaben aber seit sechs Jahren auf Umsetzung. Er hatte einen Leitfaden zum Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie und ein landesweites Solarpotenzial-Kataster gefordert, aus dem ersichtlich wird, ab wann sich wo eine Solaranlage auf dem eigenen Hausdach für den Hauseigentümer rechnet.
Energieminister Reinhard Meyer (SPD) räumte ein, dass Mecklenburg-Vorpommern als Bundesland mit der längsten Sonnenscheindauer das Potenzial längst noch nicht ausgeschöpft habe. Einen Schub erwarte er durch die vom Bund angekündigten Programme zur Beschleunigung der Energiewende. Das Land müsse dafür sorgen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung wachse. Zudem müssten die Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Landesregierung selbst ihrer Vorbildrolle gerecht werden.
Früheren Angaben zufolge werden von 416 öffentlichen Gebäuden, die in Frage kämen, nur 27 für die Solarstrom-Produktion genutzt. Diesen Zustand beklagte Umweltminister Till Backhaus (SPD). "Die erste Pflicht wäre doch zum Beispiel, auf allen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen zu installieren", sagte er am Donnerstag im Landtag.
