Magdeburg Sachsen-Anhalt will ukrainischen Flüchtlingen rasch helfen
Sachsen-Anhalt will ankommenden ukrainischen Kriegsflüchtlingen rasch helfen. "Ukrainische Kriegsflüchtlinge, die zu uns kommen und mittellos sind, werden finanzielle Hilfe über das Asylbewerberleistungsgesetz erhalten", sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Mittwoch in Magdeburg. Das gelte in Sachsen-Anhalt jetzt schon. Die Kommunen seien informiert. EU- und bundesweit werde derzeit an Regelungen zu einem Aufenthaltstitel für ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie Regelungen zu einer pauschalen Arbeitserlaubnis und zur Krankenversicherung gearbeitet.
Zieschang bat alle Ankömmlinge aus der Ukraine, sich bei den Ausländerbehörden zu melden. So sollten sie erfasst, gezielt informiert und beraten werden. Derzeit gebe es keinen vollständigen Überblick, wie viele Kriegsflüchtlinge bereits in Sachsen-Anhalt sind. Land und Kommunen hätten bislang knapp 100 erfasst, hinzu komme aber die beeindruckende Privatinitiative. Eine Prognose, wie viele Menschen Schutz suchen könnten, wollte die Ministerin nicht abgeben. Das sei auch vom Kriegsverlauf abhängig.
Für die Menschen, die nicht privat unterkommen, richten Land und Kommunen Unterkünfte ein. Das Land hat eine erste Zwischenlösung in einem Hotel in Halberstadt mit rund 150 Plätzen gefunden. Es ist Zieschang zufolge seit Dienstag in Betrieb. Dort sollten auch Angebote für Corona-Tests und -Impfungen unterbreitet werden.
Weitere Kapazitäten sollten in Hotels und Jugendherbergen geschaffen werden. Diese Unterkünfte sollen als Zwischenlösung dienen, bis die Kommunen Privatunterkünfte wie Wohnungen zur Verfügung stellen können, sagte die Ministerin. Das Land stimme sich eng mit Landkreisen und kreisfreien Städten ab.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mit einem biometrischen Pass oder einem Schengen-Visum einreisen und zunächst für 90 Tage rechtmäßig in Deutschland bleiben. Anschließend kann eine Verlängerung bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden. Ein Asylantrag muss nicht gestellt werden, wie das Innenministerium weiter mitteilte.
Sachsen-Anhalt ist auch auf humanitäre Hilfe wie Verletztentransporte eingestellt. Für Transporte aus der Ukraine nach Deutschland sollten die sogenannten Kleeblatt-Strukturen genutzt werden, über die bereits Corona-Patienten aus überlasteten Krankenhäusern verlegt worden sind. "Das ist im Augenblick vorsorglich, aber leider können wir angesichts der Entwicklungen in der Ukraine nicht ausschließen, dass wir auch diese humanitäre Hilfe leisten müssen und auch in diesem Fall leisten werden", sagte Zieschang.
