Magdeburg Haseloff: Tür für diplomatische Lösungen nicht zuschlagen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den russischen Einmarsch in der Ukraine am Freitag erneut kritisiert. "Russland muss das Völkerrecht sofort wieder einhalten", forderte Haseloff bei einer Regierungserklärung im Landtag. Die Landesregierung unterstütze die europäischen und internationalen Anstrengungen, "auf das russische Vorgehen in der Ukraine die richtigen Antworten zu finden und angemessene Konsequenzen zu ziehen".
"Schärfste Sanktionen" gegen Russland seien unausweichlich, so der Ministerpräsident. Gleichzeitig solle "die Tür für eine diplomatische Lösung" nicht zugeschlagen werden. "Es muss gelingen, die kriegerischen Aktivitäten sofort einzustellen und Frieden und Stabilität wiederherzustellen." Aktuell sei die "bekannte europäische Sicherheitsordnung" in Frage gestellt.
Haseloff betonte, dass der Konflikt erhebliche Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt hat. "Russland ist unser Importland Nummer eins. Sowohl Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen könnten von Lieferengpässen oder Energiesanktionen seitens Russlands unmittelbar betroffen sein."