Magdeburg Haseloff kritisiert Russland: Klarer Bruch des Völkerrechts
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Russland angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise kritisiert. Was dort passiere, sei ganz klar ein Bruch des Völkerrechts, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. "Das kann nicht hingenommen werden." Bei Putins Rede seien keine rationalen Gründe für sein Handeln mehr erkennbar gewesen, sagte Haseloff. "Wir haben es hier mit Irrationalitäten zu tun, mit Dingen, die wir nicht nachvollziehen können, geschweige denn akzeptieren können."
Zur Beruhigung der Lage müssten klare Zeichen gesetzt werden, aber ohne falsche Kompromisse. Die Europäische Union, aber vor allem auch Deutschland müsse reagieren - und der Kanzler habe reagiert, sagte Haseloff.
Vor diesem Hintergrund sei der Stopp der Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nordstream 2 eine nachvollziehbare Entscheidung. Auch wenn Deutschland stark von den Rohstoffmärkten Russlands abhängig sei, sei es das Ziel, dass Russland wieder das Völkerrecht einhalte. "Denn das, was jetzt momentan dort läuft, könnte eine Kaskade sein an kriegerischer Auseinandersetzung, wie wir sie aus dem 20. Jahrhundert kennen", warnte Haseloff.