Hannover Althusmann: Omikron wird uns erheblich fordern
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat die Corona-Maßnahmen der Landesregierung trotz Niederlagen vor Gericht verteidigt. "Auch wenn die 2G-Regelung und 2G plus vom Gericht gekippt wurden, ist es uns gelungen, dadurch eine hohe Einsicht in der Bevölkerung hinsichtlich des Impfens zu schaffen", sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) werde natürlich respektiert. Althusmann verwies aber auch darauf, dass Richter in Schleswig-Holstein oder in Bayern anders entschieden hätten.
Das OVG in Lüneburg hatte die 2G-Regel für den Einzelhandel kassiert, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Gericht anerkennt, dass die Landesregierung keine ihrer Maßnahmen leichtfertig entschieden hat", sagte Althusmann. "Omikron wird uns über den Jahreswechsel erheblich fordern."
Am Wochenende hatte die Landesregierung reagiert und sich auf eine FFP2-Maskenpflicht geeinigt, die für den gesamten Einzelhandel ab Dienstag gelten soll. "Durch das verbindliche Tragen einer FFP2-Maske für den gesamten Einzelhandel, ohne kleinteilige Ausnahmen, gewährleisten wir weiterhin einen hohen Gesundheitsschutz der Bevölkerung", sagte Althusmann.
