Justizministerin greift ein Behörde muss Ermittlungen gegen eigenen Staatsanwalt abgeben
Ein Staatsanwalt aus Hannover soll gegen Geld vertrauliche Ermittlungsergebnisse an ein Kokain-Kartell weitergegeben haben. Die Ermittlungen gegen ihn muss die Staatsanwaltschaft Hannover nun abgeben.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ist nicht mehr für das Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus ihren eigenen Reihen zuständig. Justizministerin Kathrin Wahlmann habe den Oldenburger Generalstaatsanwalt Andreas Heuer mit den weiteren Untersuchungen betraut, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Zuvor hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet.
Heuer müsse nun eine Staatsanwaltschaft aus seinem Zuständigkeitsbereich für die Ermittlungen bestimmen, hieß es. Infrage kommen die Anklagebehörden in Aurich, Oldenburg oder Osnabrück.
Künftig immer andere Staatsanwaltschaft zuständig
Wahlmann gab auch die Anweisung, dass die Untersuchungen bei Verfehlungen von Kollegen künftig immer an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Bislang galt die Regel, dass für interne Ermittlungen zunächst die örtliche Staatsanwaltschaft zuständig ist. Wahlmann hatte zuvor Kritik für ihren Umgang mit dem Fall einstecken müssen.
Der 39 Jahre alte Staatsanwalt wird verdächtigt, eine international agierende Rauschgiftbande über Ermittlungsergebnisse informiert und vor einer bundesweiten Razzia schon im Jahr 2021 gewarnt zu haben. Für die Informationen soll der Jurist Bargeld erhalten haben. Führende Köpfe des mutmaßlichen Kokain-Kartells setzten sich ins Ausland ab.
Verhaftet wurde der Mann am 29. Oktober 2024, gegen ihn ermittelt wurde aber schon 2022. Im Februar 2021 gab es einen Rekordfund von 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen. Wenig später organisierte das niedersächsische Landeskriminalamt eine bundesweite Razzia, doch dem Ministerium zufolge wurde eine Vielzahl der Beschuldigten nicht mehr angetroffen. Ein Hauptverdächtiger setzte sich nach Dubai ab. Die Bande soll mehr als 23 Tonnen Kokain aus Süd- und Mittelamerika in die Europäische Union verschifft haben.
Vorwurf der Bestechlichkeit: Staatsanwalt in U-Haft
Schon damals sei man davon ausgegangen, dass es ein "Leck" bei den Behörden geben müsse, hatte ein Abteilungsleiter des Justizministeriums im niedersächsischen Landtag gesagt. Im November 2022 gab es demnach eine Durchsuchung der Privatwohnung und des Dienstzimmers des verdächtigen Staatsanwalts.
Die Ermittlungen wurden jedoch laut Ministerium später eingestellt. Dem für Drogenverfahren zuständigen Staatsanwalt sei damals nicht nachgewiesen worden, dass er das Leck in den Behörden gewesen sei, das die Drogen-Bande gewarnt habe.
Der Staatsanwalt sitzt jetzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall, des Verrats von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung in Untersuchungshaft. Die CDU im Landtag will erfahren, warum er trotz der Ermittlungen gegen ihn bis zu seiner Verhaftung weiterhin für die Drogenverfahren zuständig blieb.
- Nachrichtenagentur dpa
