Hannover Corona-Regeln: Niedersachsen rudert bei Grundschulen zurück
Hin und Her beim wichtigen Thema Schule: Der gerade erst zu Beginn dieser Woche in geteilten Gruppen angelaufene Unterricht für Grundschüler muss vorerst wohl wieder auf Lernen zu Hause umgestellt werden. Das Offenhalten des Unterrichts für die Jüngsten zumindest in einem Wechselmodell war für Niedersachsen bei den Bund-Länder-Beratungen ein zentrales Anliegen - nach zäher Diskussion über den Streitpunkt musste das Land jedoch einlenken. "Was die Situation in den Grundschulen anbelangt, sind Änderungen zu erwarten", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend. Am Mittwoch sollen konkrete Entscheidungen fallen. Auch in anderen Bereichen stehen Änderungen der Corona-Regeln bevor.
Es wird erwartet, dass Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nun abermals kurzfristig veränderte Vorgaben für den Unterricht an einem Teil der Schulen des Landes vorstellt. Dies dürfte Enttäuschung und Verwirrung auslösen. Schüler müssten sich erneut umgewöhnen, Schulen und Lehrer umplanen, berufstätige Eltern bekämen ein kurzfristiges Betreuungsproblem. Der Grund für all dies sei, dass Bund und Länder zur Situation in den Schulen und Kitas eine restriktivere Handhabung der bisherigen Beschlüsse vereinbart hätten, erläuterte Weil.
Noch zum Start der Beratungen hatte eine Regierungssprecherin das Hauptargument des Landes für die Teilöffnung der Grundschulen vorgetragen. Gerade unter jungen Schülern verbreite sich das Coronavirus offensichtlich nur wenig, auch in Großbritannien mit der dort grassierenden Mutation. Das Kanzleramt sah das äußerst kritisch.
Am Montag erst waren die Grundschüler in Niedersachsen nach einer Woche des Lernens zu Hause in geteilten Klassen in die Schulen zurückgekehrt. Für rund 145 000 Kinder startete damit wieder der Unterricht in der Schule, für die andere Hälfte ging es zunächst zu Hause weiter. Tonne hatte das Recht auf Bildung betont, der Neustart unter Hygieneauflagen sei weitgehend problemlos verlaufen. Nun muss er sich mit zeitlich kurzem Vorlauf dem neuen Kurs fügen.
Festhalten werde Niedersachsen am Unterricht in geteilten Gruppen für Abschlussklassen und die angehenden Abiturienten, betonte Weil. Alle übrigen Schüler der weiterführenden Schulen seien im Distanzunterricht, die Kindertagesstätten seien bereits geschlossen, und es werde eine Notbetreuung angeboten.
Die Grünen im Landtag forderten angesichts der Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar ein Abfedern sozialer Härten - auch mit Blick auf Kinder. In den Schulen müsse die Zeit bis zur Rückkehr zum Präsenzunterricht für bessere Lüftungskonzepte genutzt werden, sagte Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Auch müsse man Angebote eines warmen Mittagessens sowie die Jugendhilfe stärken.
In weiteren Bereichen einigten sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Verschärfungen der Regeln. So sollen Arbeitgeber bei der Ablehnung von Homeoffice für ihre Beschäftigten die genauen Gründe erklären müssen. Weil sagte: "Ich begrüße es, dass jetzt einheitliche Regelungen dafür sorgen sollen, dass Homeoffice überall dort, wo es irgend möglich ist, zum Regelfall bei der Berufsausübung wird." Er bat Unternehmen und Institutionen, für diejenigen Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten können, die Arbeits- oder Dienstzeiten noch stärker als bislang zu flexibilisieren. "Wir werden das auch in der Landesverwaltung tun."
Im öffentlichen Nahverkehr sowie in den geöffneten Bereichen des Einzelhandels werden medizinische Masken zur Pflicht - und laut Land ebenso "überall dort im öffentlichen Raum und in Gebäuden, in denen Menschen aus unterschiedlichen Haushalten enger und länger zusammenkommen". FFP2-Masken müssen auch durchgängig vom Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen beim Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern getragen werden.
In den niedersächsischen Altenheimen sind bereits zahlreiche Soldaten im Corona-Einsatz. 121 Kräfte unterstützten Anfang der Woche die Mitarbeiter in 11 Seniorenheimen, wie die Bundeswehr mitteilte. Sie helfen etwa bei der Essensverteilung, machen Betten, Fahrdienst und vermitteln den Kontakt zu Angehörigen über Telefon oder Videoanrufe.
Während es bei der Impfstoff-Versorgung weiter hakt, gibt es bei der kostenlosen Ausgabe von FFP2-Masken an Menschen mit erhöhtem Risiko nach Angaben der Apothekerkammer Niedersachsen bisher keine größeren Schwierigkeiten. Anfangs hatte es auch hier Engpässe gegeben.
Weil verteidigte die Lockdown-Verlängerung trotz der relativ stabilen Corona-Lage im Land: "Die aktuell zumindest in Niedersachsen noch vergleichsweise gute Ausgangslage muss jetzt genutzt werden, um die Fallzahlen weiter zu senken und eine mutationsbedingte starke Ausbreitung des Virus zu verhindern." Es gebe eine realistische Chance, die Infektionen im Februar deutlich zu reduzieren.
Die niedersächsischen Gefängnisse blieben bisher von größeren Corona-Fällen verschont. "Wir hatten seit März nur um die 30 Corona-Erkrankungen unter Gefangenen bei knapp 10 000 Gefangenen in diesem Zeitraum", sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Als positiv habe sich herausgestellt, dass alle Insassen bei der Neuaufnahme getestet werden.
