Umgehung der Bargeldgrenze Flüchtlingsrat ruft zu Aktionen gegen Bezahlkarte auf
50 Euro im Monat – mehr Bargeld sollen Flüchtlinge in Niedersachsen in der Regel nicht mehr bekommen. Unterstützer wollen das System aber umgehen.
Der niedersächsische Flüchtlingsrat will Asylsuchenden eine Umgehung ihrer Bargeldgrenze durch die neue Bezahlkarte ermöglichen. Der Verein ruft dafür zu "solidarischen Tauschaktionen" auf: Am kommenden Donnerstag soll eine solche "Initiative gegen die diskriminierende Bezahlkarte" in Hannover aufgebaut werden. Auch in Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg, Leer, Göttingen und Braunschweig sind solche Projekte geplant. Zudem findet am 23. Januar ein entsprechendes landesweites Treffen statt.
Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtete, funktioniert der Tausch, indem die Geflüchteten mit ihrer Karte in Supermärkten oder Drogerien Gutscheine kaufen. Diese könnten sie dann bei Unterstützern gegen Bargeld abgeben – und so an mehr als die vorgesehenen 50 Euro pro Monat kommen. Alternativ könne man sich als "Einkaufs-Tandem" verabreden, so die Initiative, die sich in Hamburg gebildet hat. Dann bezahlt die Person mit Bezahlkarte einen Einkauf für den Unterstützer und erhält das Geld von diesem in bar wieder.
OB Onay unterstützt Initiative gegen Bezahlkarten
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) unterstützt die geplanten Initiativen. "Es war zu erwarten und es ist zu begrüßen, dass eine aktive und solidarische Zivilgesellschaft Wege sucht, die Integrationshemmnisse, die von der niedersächsischen Bezahlkarte ausgehen, zu umgehen", sagte Onay der "HAZ".
Innenministerin Daniela Behrens sagte der Zeitung hingegen, sie halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Tauschbörsen zu einem Problem entwickeln. "Wir werden die Entwicklung jedoch sehr genau beobachten." Bisher gebe es keinerlei Beschwerden von Geflüchteten, sagte die SPD-Politikerin.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird in Niedersachsen seit Dezember über die Landesaufnahmebehörde ausgegeben. Die Städte sollen sie von Februar an ausgeben. Das System soll verhindern, dass Geld ins Ausland oder an Schleuser abfließt.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- nds-fluerat.org: Praktisch werden! Solidarische Tauschaktionen organisieren!
