Hannover: CDU-Politiker kritisiert Onay-Deal mit der "Letzten Generation"

CDU-Politiker kritisiert Grünen-Deal

"Die 'Letzte Generation' lehnt unsere Demokratie ab"

Nach Aktionen der "Letzten Generation" in Berlin wächst die Kritik an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay. Der hatte zuvor mit den Klimaaktivisten verhandelt.

Die Verhandlungen von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sorgen weiter für Kritik – und die hat nach der Schmieraktion auf das Grundgesetz-Denkmal am Samstag in Berlin nochmal an Schärfe gewonnen: "Damit hat die 'Letzte Generation' bewiesen, dass sie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt", sagte Maximilian Oppelt, Vorsitzender der CDU Hannover am Montag auf t-online-Nachfrage. Onay müsse daher umgehend "Konsequenzen ziehen" und "jegliche Zusammenarbeit mit diesen Leuten beenden und sich von der Gruppe distanzieren", so der Ratsherr.

Die Aktivisten hatten am Samstag die Glasskulptur "Grundgesetz 49" nahe dem Bundestag mit schwarzer Flüssigkeit symbolisch in Erdöl getränkt. Ein Video zeigt mehrere Aktivisten, die eine schwarze Flüssigkeit auf den Glasscheiben mit den Grundrechtsartikeln verteilen und mit Plakaten überkleben. "Die aus Artikel 2 des Grundgesetz 'folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen'. Doch die Regierung befeuert die Klimakatastrophe", erklärten die Aktivisten später auf Twitter.

"Das Grundgesetz als Garant unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird von der 'Letzten Generation' beschmutzt und bekämpft", sagt Oppelt dagegen. Vertreter der hannoverschen Gruppe waren zudem kürzlich mit Störungen einer Sitzung der Regionsversammlung aufgefallen. Zudem schmierten sie Parolen an Wände. "Das war ein direkter Angriff auf eine demokratisch gewählte Institution. Gleichzeitig fordert die 'Letzte Generation' aber einen Klimarat, der nicht demokratisch gewählt wird, aber mitbestimmen soll", sagt Oppelt.

Onays "Deal" mit der "Letzten Generation"

Etwa zeitgleich zu der Störaktion in Hannover empfing Oberbürgermeister Onay weitere Vertreter der Klimaaktivisten im Rathaus, um über eine mögliche Unterstützung ihres Protests zu verhandeln. Zwei Tage später schrieb Onay einen Brief an die Bundestagsfraktionen und unterstützte Teile ihrer Forderungen. Im Gegenzug beendete die "Letzte Generation" ihren Protest in Hannover.

Nach der Aktion in Berlin wächst allerdings erneut die Kritik an Onays Vorgehen: "Mit jeder Aktion radikalisiert sich diese Gruppe weiter, er kann das nicht kontrollieren", sagt Oppelt. Onay würde mit seinem Vorgehen dem Ansehen Hannovers schaden, so der CDU-Politiker weiter. Zwar sei der Klimaschutz von hoher Bedeutung, wenn aber "der demokratische Grundkonsens von Rede und Gegenrede verlassen wird", dürfe ein Oberbürgermeister mit dieser Gruppe nicht gemeinsame Sache machen.

Auch SPD-Partner kritisieren Onay

"Die Blockade von Straßen, aber insbesondere der Übergriff auf die Sitzung der Regionsversammlung hat auch in Hannover eine rote Linie überschritten", sagt Oppelt. Damit steht der CDU-Politiker im Rat der Stadt Hannover nicht alleine da: Auch die SPD reagierte im Stadtrat entsetzt auf das Vorgehen des Stadtoberhaupts: Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtet, sprachen die Genossen von einem Alleingang des OB, der sich mit "Demokratieverächtern" gemein mache. Auch im Bauausschuss sei es laut "HAZ" zuletzt zu Differenzen zwischen den rot-grünen Koalitionspartnern gekommen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, hätten die Grünen dagegen die fortschrittliche Initiative ihres Stadtoberhaupts gelobt. Onay hatte sich bereits am Donnerstag ein heftiges Wortgefecht mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei "Markus Lanz" im ZDF geliefert und seine Schritte verteidigt.

Derweil hat sich nach dem Einlenken der Stadt Hannover am Montag auch der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) nach eigenen Angaben mit Klimaaktivisten der "Letzten Generation" verständigt. Die Einigung sei ein Ergebnis konstruktiver Gespräche am Freitag, wie Spies in einem Schreiben am Montag mitteilte. "Unser Handeln und unsere Haltung in Marburg haben offensichtlich überzeugt."