CDU-Bundesparteitag in Hannover: Althusmann sieht als Schicksalswahl

CDU-Bundesparteitag in Hannover

Althusmann: Niedersachsen entscheidet über Schicksal der Bundesregierung

Auf dem Bundesparteitag in Hannover hat sich CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zur Landtagswahl am 9. Oktober geäußert. Gerät die Ampel unter Druck?

Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat die Landtagswahl am 9. Oktober auch zu einer Abstimmung über die Bundesregierung erklärt. Es brauche ein "starkes Gegengewicht zur Ampel", sagte Althusmann beim Bundesparteitag der CDU am Freitag in Hannover. "Diese Wahl am 9. Oktober ist auch eine Wahl, die über das weitere Schicksal der Ampel in Berlin entscheiden wird."

Mit Blick auf Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sagte der Herausforderer und derzeitige Wirtschaftsminister Althusmann: "Wer in Niedersachsen in den Ruhestand gehen will, kann das mit aller Ruhe und Bescheidenheit am 9. Oktober erreichen. Wir werden ihm dabei helfen." Weil hatte angekündigt, dass eine mögliche dritte Amtszeit nach der Wahl seine letzte als Regierungschef würde.

Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz pflichtete Althusmann in seiner Rede bei. Es ginge darum, auf dem Bundesparteitag kluge Entscheidungen zu treffen. "Wenn von diesem Parteitag die richtigen Zeichen ausgehen, dann haben wir gute Chancen, dass am 9. Oktober der neue Ministerpräsident Niedersachsens Bernd Althusmann heißt", sagt Merz während seiner Rede vor den Delegierten.

Merz wies auch auf die CDU-Erfolge bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hin. So könne 2022 "eines der erfolgreichsten Jahre unserer Parteigeschichte" werden.

Merkel kam nicht nach Hannover

In den jüngsten Umfragen lag die SPD in Niedersachsen mit 29 bis 31 Prozent als stärkste Kraft knapp vor der CDU mit 26 bis 28 Prozent. Derzeit regieren beide Parteien zusammen in einer Großen Koalition.

Die CDU werde auf dem Parteitag auch über sich selbst sprechen, sagte Merz mit Blick auf parteiintern umstrittenen Plänen zur Einführung einer Frauenquote, über die die Delegierten noch am Freitag entscheiden sollten. "Aber wichtiger ist, dass wir über unser Land sprechen, über konkrete Lösungen und was eine CDU-geführte Bundesregierung anders machen würde, um diesem Schwung zu geben."

Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht zu dem Delegiertentreffen gekommen. Sie habe sich entschuldigen lassen und richte Grüße aus, sagte Merz, der lange Zeit als einer der größten Rivalen von Merkel galt.