Hamburg kann Oligarchen-Jacht nun doch festsetzen

Deutschen Ermittlern ist ein entscheidender Erfolg bei der Umsetzung der Russland-Sanktionen gelungen. Die Festsetzung der Luxusjacht "Dilbar" in Hamburg ist mehr als True Crime: Sie ist ein deutliches Signal in Richtung der russischen Eliten.

Trotz aufwendiger Verschleierungstaktik ist es dem russischen Oligarchen Alisher Usmanow nicht gelungen, seine Luxusjacht "Dilbar" zu schützen. Sein perfides Versteckspiel, für das sogar seine Schwester herhalten muss, ist aufgeflogen. Wochenlang sind die deutschen Ermittler nicht vorangekommen – wohl auch, weil ihnen die rechtlichen Mittel fehlen.

Die schwimmende Dekadenz, die "Dilbar", ist 156 Meter lang, kostet Hunderte Millionen Euro, verfügt über zwei Helikopter-Landeplätze und hat Platz für etwa 100 Bedienstete. Sie liegt in einem Hamburger Trockendock und wird dort noch einige Zeit bleiben müssen.

Jachten der Oligarchen sind ein Symbol der Geld-Eliten um Wladimir Putin

Die Jachten der russischen Milliardäre sind zu Symbolen geworden. Zum Symbol für den schier unbegrenzten Reichtum der Eliten, die sich um Kriegstreiber Wladimir Putin scharen. Zum Symbol dafür, dass Macht und Geld dazu führen, sich alles herausnehmen zu wollen. Und zum Symbol dafür, wie ungehemmt sich die russischen Oligarchen eine Welt voller Protz erschaffen haben.

Diesem Gehabe werden nun deutliche Schranken aufgezeigt. In vielen Ländern wurden den Oligarchen ihre Statussymbole bereits genommen. Nun auch in Deutschland. Ein gutes und lange überfälliges Signal: Auch russische Macht und dreckiges Geld haben ihre Grenzen. Das lange unangetastete Versteckspiel der russischen Oligarchen gerät in Gefahr. Endlich.

Dass es den Ermittlern des Bundeskriminalamtes nun gelungen ist, das Firmengeflecht Alischer Usmanows und seiner Sippe ein kleines Stück zu enttarnen, ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratische Staaten halten sich an ihre eigenen Gesetze, auch wenn die eigene Handlungsfähigkeit dadurch beschnitten ist. Die Gegenseite schert sich um gar nichts, außer den eigenen Wohlstand. Ein ungerechter Kampf.

So gut wie alle Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik sind in die Jagd nach den Vermögen der Oligarchen eingebunden, ebenso wie viele wichtige Ministerien. Dass diese Jagd nun Früchte trägt, ist ein Beweis für den Sinneswandel in der deutschen Politik: Der Schlingerkurs gegenüber Russland ist vorbei. Gemeinsam mit den europäischen Partnern wird die Schlinge enger gezogen.

Deutschland ist bei der Umsetzung der Sanktionen zögerlicher

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Partner Deutschlands bislang deutlich erfolgreicher beim Einfrieren russischer Vermögenswerte waren. Frankreich, Italien und sogar die Schweiz spielen dabei in ganz anderen Ligen als Deutschland. Die "Dilbar" in Hamburg soll mindestens 600 Millionen Euro wert sein. Das hübscht die deutsche Zwischenbilanz ordentlich auf.

Vielleicht hat das BKA auch deshalb per Twitter die "rechtssichere Festsetzung" der Luxusjacht verkündet. Eine ungewohnt plakative Form der Kommunikation. Auf Anfragen von Journalisten wurde zuletzt meist auf allgemeine Statements verwiesen oder komplett gemauert und weiterverwiesen.

Trotz allem darf nicht vergessen werden: Eine festgesetzte Jacht beendet keinen Krieg, in dem Menschen sterben oder ihre Heimat verlieren. Das zügige Umsetzen der Sanktionen kann ein Puzzleteil sein, um den Druck auf Russlands Präsidenten Putin zu erhöhen. Dass die Autokraten dieser Welt und ihre Cliquen jetzt weiche Knie bekommen, ist unwahrscheinlich. Aber ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde gemacht. Welches Oligarchen-Spielzeug ist als Nächstes dran?