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Hamburg: Proteste gegen argentinischen Präsidenten Javier Milei angekündigt


Umstrittener Politiker
Argentinischer Präsident Milei in Hamburg: Proteste angekündigt

Von t-online, ksi

22.06.2024Lesedauer: 2 Min.
Der argentinische Präsident Javier Milei bei einer Veranstaltung: Der Politiker ist bekannt für seine Exzentrik und seine radikalen Ideen zum Umbau der argentinischen Wirtschaft.Vergrößern des BildesDer argentinische Präsident Javier Milei bei einer Veranstaltung: Der Politiker ist bekannt für seine Exzentrik und seine radikalen Ideen zum Umbau der argentinischen Wirtschaft. (Quelle: Getty Images)

Der ultraliberale argentinische Präsident Javier Milei besucht am Samstag Hamburg. Nicht nur Fans erwarten ihn.

Der argentinische Präsident Javier Milei wird in Hamburg von der Friedrich-August-v.-Hayek-Gesellschaft geehrt. Der liberale Ökonomenverband will Milei am Samstag (15.00 Uhr) eine Medaille verleihen, die nach dem österreichischen Vordenker des Neoliberalismus benannt ist.

Mehrere linke Organisationen forderten im Vorfeld in einem offenen Brief die Absage der Veranstaltung und lehnten den Besuch von Mileis in Hamburg ab. Das berichtet das Nachrichtenportal "Amerika 21". "Die Politik von Milei hat schon jetzt zu drastischen Verschlechterungen in verschiedenen Politik- und Gesellschaftsbereichen Argentiniens geführt", heißt es in dem offenen Brief.

Für Samstag haben die Organisationen zudem zu Protesten in Hamburg aufgerufen. In der Nähe des Veranstaltungsortes ist um 12.30 Uhr an den Landungsbrücken eine Demonstration unter dem Motto "Kein Preis für die extreme Rechte – Keine Medaille für Milei" geplant. Die Abschlusskundgebung findet um 14 Uhr vor dem Hotel Hafen Hamburg in der Seewartenstraße statt.

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Argentiniens Präsident polarisiert

Mit einem radikalen Sparprogramm will Milei Argentinien wieder auf Kurs bringen. Der ultraliberale Präsident hat in den vergangenen Monaten Tausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, Infrastrukturprojekte gestoppt, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme gestrichen.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in einer Rezession und leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Argentinier unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.

Am Sonntag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den streitbaren argentinischen Staatschef zu einem Gespräch in Berlin treffen. Ein Empfang mit militärischen Ehren und eine gemeinsame Pressekonferenz wurden jedoch abgesagt. Milei beendet seine Europareise am Montag mit einem Besuch in Tschechien.

Verwendete Quellen
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