Hamburg | MSC-Deal: Strafanzeige gegen Peter Tschentscher

Ein Aktionär geht juristisch gegen den Hamburger Senat wegen des Verkaufs der HHLA vor. Ihm zufolge soll Volksvermögen unter Wert verkauft worden sein.

Zieht der Verkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Schweizer Reederei MSC juristische Konsequenzen nach sich? Ein Kleinaktionär hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sowie die Senatoren Melanie Leonhard und Andreas Dressel angezeigt. Das berichtet das "Hamburger Abendblatt". Der Vorwurf lautet auf Untreue.

Der Kleinaktionär aus Detmold wirft den Politkern vor, "ohne Verhandlungsvollmacht sowie ohne Sach- und Fachkunde Volksvermögen unter Wert und zulasten der Hamburger Bürger verkauft" zu haben, wie das "Abendblatt" aus der Anzeige zitiert. Seiner Ansicht nach hätten Tschentscher und Co. in Eigenregie und ohne Verhandlungsvollmacht einen für die Stadt nachteiligen Deal mit der Schweizer Reederei MSC abgeschlossen.

Stadt Hamburg handelte Deal mit MSC im Verborgenen aus

Mitte September des vergangenen Jahres hatte der Hamburger Senat nach monatelangen Geheimverhandlungen mit MSC vereinbart, die Eigentümerschaft der HHLA neu zu ordnen. Der Verkaufsplan wurde nur mit Juristen und Banken diskutiert. Selbst der Vorstand des städtischen Hafenbetreibers war erst im September informiert worden – ebenso wie die Öffentlichkeit.

Die Stadt Hamburg will ihre Anteile an der HHLA von knapp 70 Prozent auf 50,1 Prozent reduzieren. MSC soll die restlichen 49,9 Prozent übernehmen. Ziel ist es, mehr Ladung nach Hamburg zu bringen und den Hafen zu stärken. Ein Übernahmeangebot von MSC an die HHLA-Aktionäre lief Ende vergangenen Jahres aus. Seitdem kauft die Schweizer Reederei auf dem freien Markt Aktien hinzu.

Sobald die Stadt und MSC mehr als 95 Prozent der Anteile halten, wollen sie laut "Abendblatt" die restlichen HHLA-Aktionäre aus dem Hafenkonzern herausdrängen. Aktuell halten die beiden Partner 93 Prozent an der HHLA. Außerdem soll das Unternehmen vom freien Handel an der Börse genommen werden. Für den Detmolder ein Unding: "Es ist unfassbar, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und brachialer Arroganz der Senat hier gehandelt hat", sagt er dem "Abendblatt".

Senat weist Vorwürfe von Kleinaktionär zurück

Der Kleinaktionär hat seine Strafanzeige beim Landgericht Detmold eingereicht. Wie ein Gerichtssprecher dem "Abendblatt" sagte, werde die Anzeige an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Hamburg weitergeleitet.

Ein Sprecher des Hamburger Senats hingegen weist die Vorwürfe zurück und erklärt: "Vorwürfe strafbaren Handelns sind in jeder Hinsicht abwegig. Die geplante Transaktion ist vollkommen rechtmäßig und zweckmäßig. Sie wurde vom Senat beschlossen und wird umgesetzt, sofern die Bürgerschaft zustimmt."