Hagen Laschet zu Synagogenbedrohung: Terroristen aus dem Land
Wer terroristische Anschläge in Deutschland plant, muss nach Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) des Landes verwiesen werden. "Wer sich hier integriert, soll sich integrieren, soll Deutsch lernen und soll auch einen Job ausüben und der darf auch bleiben. Aber der, der terroristische Taten plant, muss des Landes verbracht werden", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Donnerstag bei einem Wahlkampftermin im niedersächsischen Hittfeld. "Das muss klipp und klar sein. Und dafür steht die Union."
Laschet reagierte damit auf mutmaßliche Pläne, zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen islamistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen zu verüben. Vorläufig festgenommen wurde dort in dem Zusammenhang unter anderem ein 16-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit.
"Wir haben Gott sei Dank vorab davon erfahren und die Sicherheitsvoraussetzungen erhöht", betonte Laschet. "Und sind jetzt dabei aufzudecken, wie ernst dieser Anschlag war." Erhöhte Sensibilität sei gegenüber allen Extremisten erforderlich. "In Halle waren es die Rechtsradikalen, die einen Anschlag verübt haben. Anderswo sind es Islamisten. Am dritten Ort haben wir Linksextremisten", sagte Laschet. "Alle Extreme müssen wir ohne Scheu, ohne blind auf einem Auge zu sein, bekämpfen."
Bei einem anschließenden Termin in Bremen sagte Laschet, dem Zentralrat der Juden sei versichert worden, dass alles getan werde für die Sicherheit der Juden in Deutschland. Dies und das Existenzrecht Israels seien hier "die doppelte Staatsräson". In Hagen sei die Lage ernst gewesen, betonte der Ministerpräsident. "Die unmittelbare Gefahr ist gebannt." Jetzt sei aufzuklären, "welche Netzwerke möglicherweise hinter diesen Anschlägen standen".
