Hessen für einheitliche Vorgehensweise bei Polizei-Kosten

Polizeiaufwand bei Hochrisikospielen

Hessen fordert bundesweit einheitliche Polizeikosten

Laut einem Urteil dürfen die Bundesländer die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der DFL in Rechnung stellen. Hessen will ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

Die hessische Landesregierung zeigt sich über das Urteil zur Beteiligung von Fußball-Bundesligavereinen an Polizeikosten bei Hochrisikospielen erfreut, strebt aber ein bundesweit einheitliches Vorgehen an. "Alles andere würde auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen", sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Dennoch begrüßte er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Sie bringt die notwendige Klarheit, dass eine Beteiligung von Vereinen der 1. Bundesliga an Polizeikosten grundsätzlich möglich ist", sagte Poseck weiter. Man werde die Entscheidung sorgfältig auswerten und unter Einbeziehung aller Gesichtspunkte Schlussfolgerungen für Hessen ziehen. Die Entscheidung eröffne die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung, eine Verpflichtung spreche sie nicht aus.

Gute Zusammenarbeit mit der Eintracht

Nach Posecks Ansicht kommt es bei den weiteren Überlegungen darauf an, den immensen polizeilichen Aufwand einerseits und die hohe gesellschaftliche Bedeutung des Profifußballs andererseits zu berücksichtigen. "Zudem wird es um Abgrenzungsfragen gehen. Dies gilt sowohl für den Umgang mit anderen Fußballligen als auch mit anderen Sportarten und anderen Großveranstaltungen", sagte der CDU-Politiker.

Er setzt weiterhin auf die gute Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Polizei. Sicherheit sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Hessen sei auf einem guten Wege. Das gelte auch besonders für Eintracht Frankfurt, bei der es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei gebe. "Die Eintracht unternimmt auch selbst umfassende Anstrengungen für die Sicherheit. Diesen gemeinsamen Weg gilt es, losgelöst von der Kostenfrage fortzusetzen", sagte Poseck.

Bund der Steuerzahler fordert Beteiligung der Clubs

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert nach dem Urteil, dass sich das Land Hessen für einen länderübergreifenden Polizeikostenfonds einsetzt. Das geht aus einer Mitteilung des BdSt am Dienstag hervor. "Nun ist endgültig geklärt, dass die milliardenschwere Bundesliga das Thema Sicherheit nicht mehr länger vollständig auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen kann", so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Damit einzelne Vereine nicht zu stark belastet werden und um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte sich Hessen laut BdSt für eine freiwillige und gemeinsame Fondslösung von DFL und Proficlubs stark machen, aus der die Mehrkosten der Länder bei Risikospielen bezahlt würden.

Der BdSt Hessen hatte bereits im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18 auf die horrenden Kosten bei den damaligen Hessenderbys hingewiesen, die vom Steuerzahler getragen werden würden. So fielen für die Polizeieinsätze bei den beiden Bundesligaspielen zwischen Eintracht Frankfurt und Darmstadt 98 im Jahr nach Angaben des Innenministeriums jeweils rund einer Million Euro an. Das war laut BdSt etwa zehnmal so viel wie im Durchschnitt der Bundesligapartien der Eintracht. Neuere Zahlen würden dem BdSt Hessen bislang nicht vorliegen, werden von dem Bund jedoch weit über den Werten aus 2016 geschätzt.

DFL scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) war zuvor im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen blieb ohne Erfolg, wie der Erste Senat in Karlsruhe verkündete. (Az. 1 BvR 548/22).