Justiz Oberlandesgericht: Prozesse bald auch auf Englisch
Das einzige Oberlandesgericht in Hessen führt 2025 für Zivilverfahren eine echte Neuerung ein. Auch bei der Digitalisierung soll es vorangehen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt plant ab dem kommenden Sommer, Prozesse erstmals auf Englisch zu verhandeln. Dabei soll es vor allem um Streitfälle im Wirtschafts- und Handelsrecht gehen. Der sogenannte Commercial Court (übersetzt: Handelsgericht) werde voraussichtlich im Juli seine Arbeit aufnehmen, kündigte Gerichtspräsident Alexander Seitz in Frankfurt an.
Möglich ist dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, die Hessens Landesregierung entsprechend für das Bundesland regeln muss. Damit sollen vor allem Rechtsstreitigkeiten von Firmen auch auf Englisch geführt werden können.
Frankfurt ist ein internationaler Finanzplatz und Standort vieler großer Unternehmen. Am Landgericht Frankfurt am Main wurde schon 2018 eine Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet, bei der die mündliche Verhandlung in englischer Sprache geführt werden kann.
E-Akte auch bei Strafverfahren
Das Oberlandesgericht treibt außerdem die Digitalisierung voran. Ab Anfang 2025 soll auch im Strafrecht die elektronische Akte getestet werden. Im Zivil- und Familienrecht ist sie nach eineinhalbjähriger Einführungsphase ab dem Jahreswechsel sogar allein von entscheidender Bedeutung. "Unzulänglichkeiten sind noch vorhanden, viele Abläufe haben sich aber zwischenzeitlich eingespielt", sagte Gerichtspräsident Seitz.
Das Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt unter anderem über schwere Straftaten wie Verbrechen gegen das Völkerrecht oder Terrorismus. Das OLG in Frankfurt ist das einzige seiner Art in Hessen und hat zentrale Zuständigkeiten für die 9 Landgerichte und 41 Amtsgerichte in Hessen, auch in Zivil- und Familiensachen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
