Frankfurt: Stadträtin verklagt – Eigentümer fordert 700.000 Euro Schadenersatz

700.000 Euro Schadenersatz gefordert

Hauseigentümer verklagt Stadt Frankfurt und Stadträtin Weber

Ein Hauseigentümer klagt gegen die Stadt Frankfurt und Stadträtin Sylvia Weber wegen eines ungültigen Mietvertrags. Darum verlangt das Unternehmen über 700.000 Euro Schadenersatz.

Der Hauseigentümer einer Immobilie in der Frankfurter Hedderichstraße im Stadtteil Sachsenhausen klagt gegen die Stadt Frankfurt und gegen Bildungs- und Baudezernentin Sylvia Weber (SPD). Das Luxemburger Unternehmen "Lion Investements" fordert laut eines Berichts in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Schadenersatz in Höhe von mehr als 700.000 Euro. Diese Summe soll entweder von der Stadt oder von Weber selbst bezahlt werden, da sie die Verhandlungsführerin sei. Sylvia Weber selbst halte die Klage für unbegründet und zeige sich zuversichtlich, dass diese abgewiesen wird.

Im Dezember 2022 hatte Weber einen von ihr ausgehandelten Mietvertrag für Räume für ihr Dezernatsbüro unterschrieben. Der Magistrat hatte der Anmietung jedoch nie zugestimmt, wegen Bedenken mehrerer Ämter. Somit fehlte dem Vertrag die Unterschrift eines zweiten städtischen Vertreters. Dadurch ist er nach Auffassung der Stadt nie zustande gekommen.

"Sehr gute Chancen, den Prozess zu gewinnen"

Der Vermieter hatte jedoch schon mehr als 320.000 Euro in den Umbau der Räume investiert. Diese Summe sowie weitere 380.000 Euro als Nutzungsentschädigung klage er nun ein. Weber soll den Schlüssel nach eigener Darstellung im Dezember 2022 erhalten und im März 2024 zurückgegeben haben, nachdem der Magistrat die Anmietung ablehnte.

Sylvia Webers Anwalt, Peter Mendel, sehe gute Chancen, den Prozess zu gewinnen, so die FAZ. Es sei nämlich nie ein gültiger Mietvertrag zustande gekommen und der Hauseigentümer habe die Büroräume auf eigenes Risiko renoviert. Weber behauptet, gegenüber dem Vermieter klar kommuniziert zu haben, dass der Magistrat dem Vertrag noch zustimmen müsse.

Weber wollte im Interesse der Stadt handeln

Darüber hinaus betont Weber, im Interesse der Stadt gehandelt haben zu wollen. In die derzeit genutzten Räume an der Mainzer Landstraße im Gallus soll nämlich eine Beratungsstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine eingerichtet werden. Aus diesem Grund habe sie schnell umziehen wollen.

Am 19. März soll Weber zu einem Gütetermin vor dem Landgericht erscheinen. Dort sollen beide Parteien die Möglichkeit haben, sich zu einigen.