Frankfurt verbietet Pro-Palästina-Demo zum Jahrestag des Hamas-Angriffs

Frankfurt hat eine pro-palästinensische Demonstration zum Jahrestag des Hamas-Angriffs untersagt. Die Anmelder wollen nun rechtlich gegen das Verbot vorgehen.

Die Stadt Frankfurt hat eine pro-palästinensische Demonstration am 7. Oktober verboten. Diese wurde zuvor am 22. September unter dem Titel "Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit" in Frankfurt angemeldet. Das Verbot gelte zugleich für jede andere Versammlung unter freiem Himmel, die am 7. Oktober an einem anderen als dem angemeldeten Ort im Stadtgebiet durchgeführt werden sollte, wenn dabei "eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und/oder Ordnung zu erwarten bzw. absehbar ist", teilt die Stadt mit.

"Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut", sagen Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). Wenn allerdings zu befürchten sei, dass es im Rahmen der Demonstration Straftaten wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten sowie israelfeindliche und antisemitische Äußerungen geben werde oder nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei, dann müsse man handeln, heißt es weiter vom Stadtoberhaupt und der Sicherheitsdezernentin.

Demo-Anmelder wollen juristisch gegen Verbot vorgehen

"An diesem Tag vor einem Jahr geschah der größte Massenmord an Juden seit der Schoah. Diese Kundgebung ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs, anzumelden, ist eine extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen", sagen Josef und Rinn.

In der Vergangenheit ist es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen bei ähnlichen Demonstrationen gekommen, die die Stadt versucht hatte zu verbieten. Auf den Sozialen Medien hagelt es derweil Kritik wegen des Demonstrationsverbots. Auf Instagram etwa schreiben die Anmelder: "Eigentlich, wie schon im Oktober 2023, behauptet die Versammlungsbehörde in verleumderischer Weise, dass von unserer Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen würde."

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Weiter schreiben sie, dass diese Gefahr laut Stadt vor allem die am gleichen Tag angemeldete pro-israelische Kundgebung an der Alten Oper betreffe. Die Anmeldenden kündigen in ihrem Instagram-Post an, juristisch "auf allen Instanzen" gegen die Verbotsverfügung vorzugehen.