Insolventer Airport Poker um Flughafen Frankfurt-Hahn – "Spielball der Politik geworden"
Ein russischer Milliardär will in Kriegszeiten den Flughafen Frankfurt Hahn kaufen. Der Betriebsrat kritisiert die Politik und die Verzögerungen um den Verkauf des Airports.
Der Betriebsrat des insolventen Flughafens Hahn kritisiert die Hängepartie im Verkaufspoker um den insolventen Airport im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. "Natürlich ist das eher nicht optimal und nicht unbedingt beruhigend", sagte Betriebsratsvize Karl-Heinz Heinrich am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Flugbetrieb laufe allerdings gegenwärtig gut. "Die Löhne und Gehälter werden immer pünktlich gezahlt", ergänzte Heinrich. "Die Belegschaft ist eigentlich sehr gelassen – aber es nervt, dass es immer wieder Verzögerungen gibt." Bis Ende März rechne er jedoch mit einem endgültigen Ergebnis beim Verkauf des Airports – so wie von Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner auch kürzlich angekündigt.
Die NR Holding AG um den russischen Mehrheitsaktionär Viktor Charitonin prüft nach heftiger Kritik eine Beteiligung von nur noch unter 25 Prozent. Die Besitzgesellschaft des Nürburgrings teilte kürzlich der dpa mit: "Damit läge der Anteil der NR Holding AG unter der Sperrminorität, und sie hätte kein Vetorecht oder Einfluss auf die operative Geschäftsführung." Gut 75 Prozent der Geschäftsanteile an einer Käufergesellschaft sollten dagegen "von Investoren in Deutschland gehalten werden – von welchen genau, wird noch geklärt".
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derweil nach eigenen Worten, ob der Flughafen Frankfurt Hahn zur kritischen Infrastruktur gehört und sein Verkauf an Charitonin die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde. Das Land Hessen hält noch 17,5 Prozent an dem Airport im Hunsrück.
Betriebsratsvize Heinrich sagte, der Flughafen sei plötzlich zum Spielball der Politik geworden. Hessen habe sich trotz seines Minderheitsanteils viele Jahre nicht für den rheinland-pfälzischen Airport Hahn interessiert. "Aber jetzt kann man das ausschlachten."
NR Holding: Charitonin steht auf keiner Sanktionsliste
Damit bezog sich Heinrich auf Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU), der kürzlich gesagt hatte: "Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen." Die NR Holding AG wies dies zurück: Der Pharmaunternehmer Charitonin sei kein Oligarch und stehe weltweit auf keiner Sanktionsliste. Die Rennstrecke Nürburgring gilt als wirtschaftlich gut geführt.
Heinrich ergänzte, der Betriebsrat kenne keine Details von Charitonins Plänen am Hahn und höre von Insolvenzverwalter Plathner nur, dass noch Gespräche liefen. Ergebnisse stünden noch aus. Der Betriebsratsvize wäre nach eigenen Worten "dankbar zu wissen", welche Investoren in Deutschland nun zusammen mit Charitonin an dem Airport mit seltener und begehrter Nachtfluggenehmigung einsteigen wollten.
CDU sieht auch Teilverkauf kritisch
Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag fordert unterdessen, den Flughafen Frankfurt-Hahn als kritische Infrastruktur umzusetzen. Die CDU-Fraktion hält zudem einen Hahn-Teilverkauf an den russischen Mehrheitsaktionär des Nürburgrings für inakzeptabel: "Ob 100 Prozent oder 25 Prozent – in allen Fällen säße Charitonin beziehungsweise säßen seine Verantwortlichen mit am Tisch und hätten Einblick in alle Hahn-Prozesse." Charitonin stehe auf der sogenannten Putin-Liste des US-Finanzministeriums von 2018.
Laut der NR Holding AG ist diese indessen nur eine Aufzählung von unter anderem 96 Menschen mit jeweils mehr als einer Milliarde Dollar. "Ein wie auch immer gearteter Vorwurf gegen Charitonin ist damit nicht einmal verbunden, was sich bereits aus der Liste selbst ergibt", teilte die NR Holding AG der dpa mit. "Den Vorwurf, dafür einfach die sogenannte Forbes-Liste von reichen Russen von 2017 übernommen zu haben, hat das US-Ministerium nicht dementiert."
- Nachrichtenagentur dpa
