Laut Bericht "Rassistische und sexistische Chatgruppen" bei der Polizei
Neue Entwicklung in der Affäre um mutmaßlich extremistische Polizeichats in Essen: Das Innenministerium hat nun Teile des Berichts veröffentlicht, die der Darstellung des Polizeipräsidenten widersprechen.
Das Innenministerium in Düsseldorf hat Auszüge eines noch internen Sonderberichts zu den umstrittenen Chatgruppen bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr veröffentlicht. Wörtlich heißt es demnach in dem rund 30-seitigen Papier: "Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus." Es sei um "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie etc." gegangen.
Auslöser für die frühzeitige Veröffentlichung dieser Passage des Berichts, der dem Innenministerium nach eigenen Angaben erst seit Montag vorliegt: Essens Polizeipräsident Frank Richter hatte seinerseits an das Ministerium geschrieben, dass "es sich nach Bewertung der Sonderinspektion nicht um extremistische Chatgruppen gehandelt hat". Aus Richters Brief hatte am Wochenende zunächst die "WAZ" zitiert, danach die Deutsche Presse-Agentur.
Satz unvollständig wiedergegeben?
Tatsächlich lautet der Satz, auf den sich Richter bezieht, zunächst: "Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen...". Dann heißt es laut Ministerium in dem Bericht aber weiter: "...die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten".
Der komplette Bericht der Sonderinspektion der Polizei Essen/Mülheim an der Ruhr soll laut Innenministerium nach seiner hausinternen Prüfung dem Landtag und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
- Nachrichtenagentur dpa
