Massenschlägereien im Ruhrgebiet: Hendrik Wüsts Schweigen ist ein Fehler

Clankriminalität im Ruhrgebiet

Wüsts Schweigen ist ein Fehler

NRW verfolgt seit Jahren eine "Null Toleranz"-Strategie gegen kriminelle Clans. Jetzt eskaliert die Gewalt. Doch der potenzielle Kanzlerkandidat Wüst schweigt.

Seit Herbert Reul 2017 sein Amt als nordrhein-westfälischer Innenminister antrat, verfolgt er eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Großfamilien. Mit Erfolg: Die Zahl der Straftaten in diesem Milieu sank in den vergangenen Jahren kontinuierlich. Doch seit einigen Tagen flammt die Gewalt in Essen und Castrop-Rauxel wieder auf – in offenbar neuer Dimension. Die bisherigen Clans aus der Türkei und dem Libanon prügeln sich mit einem neuen Gegner: syrischen Großfamilien.

Während Innenminister Reul wenige Stunden nach der Massenschlägerei in Essen seine "harte Linie gegen Clanmitglieder" gebetsmühlenartig wiederholte, blieb Ministerpräsident Hendrik Wüst bisher still. Kein Wort zur Eskalation der Gewalt im Ruhrgebiet.

Wieso? Die Vermutung liegt nahe, dass es mit seiner möglichen Kanzlerkandidatur für die Union zu tun hat. Wüst wird nachgesagt, dass er gegen seinen Parteivorsitzenden Friedrich Merz antreten möchte. Im Gegensatz zu Merz steht er für eine liberalere Linie und weniger
populistische Töne. Fürchtet er etwa, bei diesem sensiblen Thema zu sehr in
die rechte Ecke zu geraten? Sollte das der Grund sein, wäre es ein Fehler.

Die Kanzlerkandidatur rückt näher

Denn will Wüst glaubwürdig sein, muss er sich zum derzeit wichtigsten Thema in NRW positionieren. Das ist er der verunsicherten Bevölkerung schuldig. Dass das auch ohne Schaum vorm Mund möglich ist, hat er im vergangenen Jahr bewiesen: Nach einem Schusswechsel in Duisburg im Mai 2022 zwischen Clans und Rockern reagierte Wüst zwei Tage später und betonte: "Man muss die Dinge beim Namen nennen und Clankriminalität bekämpfen."

Damals war die Kanzlerkandidatur noch in weiter Ferne, jetzt rückt sie näher. Sein innerparteilicher Gegner Merz ist bereits zur Attacke übergegangen. Er warf ihm gerade erst vor, dass die Unzufriedenheit der nordrhein-westfälischen Bürger mit ihrer Regierung "fast genauso groß" sei wie die mit der Bundesregierung insgesamt.

NRW ist Vorreiter

Tatsächlich wäre es sogar eine Chance, wenn Wüst offensiv die aktuelle Gewalteskalation anspräche. Denn NRW hat viel vorzuweisen im Kampf gegen Clankriminalität. Niemand weiß das besser in Szene zu setzen als Wüsts Innenminister Reul. Der wird nicht müde zu betonen, dass kaum ein anderes Bundesland so viel gegen kriminelle Clans getan habe wie Nordrhein-Westfalen.

Das jährliche "Lagebild Clankriminalität" bestätigt das. Zwar liegen die Zahlen für
2022 noch nicht vor, der Bericht von 2021 zeigt aber einen Rückgang von 5,8 Prozent im direkten Vergleich zu 2020. Das sollte Wüst offensiv kommunizieren und dabei unterstreichen, dass seine Regierung auch zukünftig im Kampf gegen kriminelle Großfamilien nicht nachlassen wird.