Erfurt Rot-Rot-Grün will Maßnahmen verlängern: CDU skeptisch
Die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und der CDU ringen um den richtigen Kurs in der Corona-Politik nach dem 2. April. "Unser Ziel wäre schon, dass wir die Regelung der Verordnung, die bisher gilt, also bis zum 2. April, auch noch verlängern können", sagte die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich am Dienstag nach einem Treffen von Vertretern der vier Fraktionen. Diese Verlängerung sei nur für maximal vier Wochen möglich.
Die Thüringer CDU-Fraktion dagegen zeigte sich skeptisch: Rot-Rot-Grün wolle die Corona Maßnahmen eins zu eins verlängern, erklärte ein Fraktionssprecher auf Anfrage. "Hier haben wir erhebliche Bedenken." Man wolle die Optionen intern besprechen. "Wir glauben jedoch nicht, dass die von Rot-Rot-Grün vorgeschlagene Fortsetzung der Maßnahmen der richtige Weg für Thüringen ist", so hieß es von der CDU-Fraktion.
Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Daher sind die drei Partner auf Stimmen aus den Reihen der CDU angewiesen. Bisher gelten in Thüringen noch Übergangsregelungen für die Corona-Maßnahmen. Soll zum Beispiel die Maskenpflicht im Einzelhandel oder in Gaststätten-Innenräumen weiter gelten, wäre dann ein Landtagsbeschluss nötig.
Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte, die Corona-Lage in Thüringen habe sich seit Inkrafttreten der Übergangsregelungen nicht zum Besseren gewandelt. Daher sei es logisch, über eine Fortführung der Maßnahmen zu sprechen, die derzeit gelten. Fraglich war bislang, ob die Corona-Maßnahmen nach dem 2. April dann eventuell nur noch für einzelne Landkreise oder das ganze Land gelten sollen. Laut Dittes habe man mit der CDU nur über Maßnahmen gesprochen, die für den gesamten Freistaat gelten würden - sofern es zu einem Landtagsbeschluss kommt.
