Erfurt Nachtragshaushalt für Landesregierung noch kein Thema
Thüringens rot-rot-grüne Regierung sieht derzeit noch keinen Bedarf für einen Nachtragshaushalt 2022 zur Finanzierung der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. "Dafür ist es noch zu früh", sagte Regierungssprecher Falk Neubert am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt. Die Forderung nach einem Nachtragsetat war von der Grünen-Fraktion erhoben worden, auch Bildungsminister Helmut Holter (Linke) und Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) haben diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen.
Derzeit gebe es noch keine Signale, dass die Flüchtlingsunterbringung wegen fehlender Mittel nicht gewährleistet sei, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Im Haushalt ständen dafür zwölf Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2021 für diese Aufgabe ausgegeben wurden. Sollte das nicht reichen, sei der Antrag auf eine außerplanmäßige Ausgabe an den Haushaltsausschuss des Landtags möglich.
Am Dienstag nächster Woche will das Kabinett nach Angaben der Staatskanzlei zunächst die Eckwerte für den Landeshaushalt 2023 beschließen. Dabei geht es unter anderem um das Haushaltsvolumen und die Finanzierung der Ausgaben beispielsweise durch Geld aus der Rücklage des Landes.
Die Landesregierung hatte sich vor einer Woche gegen einen zunächst geplanten Doppelhaushalt bis zur Landtagswahl 2024 entschieden - auch wegen Unwägbarkeiten durch den Krieg in der Ukraine. Genannt wurde ein mögliches Haushaltsvolumen von etwa 12,1 Milliarden Euro; 2022 beträgt es rund 11,9 Milliarden Euro.
