Erfurt Maier fordert bessere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eine bessere Verteilung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland gefordert. "Der Bund sollte die Verteilung der Kriegsflüchtlinge stärker in die Hand nehmen, ansonsten droht die Überlastung in einzelnen Ländern", sagte der Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Am besten wäre ein wöchentliches Verteilverfahren, das sich an den freien Kapazitäten in den Ländern orientiert."
Maier fügte hinzu, der Bund müssen außerdem "zeitnah etwas zu den Finanzen sagen". Die Kommunen brauchten verbindliche Planungsgrundlagen, um die Unterbringung und Versorgung der Menschen aus dem Kriegsgebiet organisieren zu können. Und schließlich brauchten Länder und Kommunen technische Unterstützung, vor allem bei der Registrierung der Flüchtlinge, die im Schnitt 20 bis 40 Minuten dauere. Der SPD-Politiker betonte: "Je schneller wir abschließend registrieren, umso schneller können wir steuern."
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hatte in dieser Woche gesagt, er sehe für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Klärungsbedarf zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Dabei gehe es auch um praktische Regelungen - etwa, ob die Deutsche Bahn nicht Sonderzüge einsetzen könnte, die die Ukrainer nicht nur nach Berlin bringen, sondern direkt in andere Bundesländer.
Die Berliner Landesregierung sieht sich mit der hohen Zahl der ankommenden Menschen überfordert und hofft neben Hilfe des Bundes auch auf Unterstützung der Bundeswehr. Die Hauptstadt werde den Zustrom nicht alleine bewältigen können, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. "Das heißt, die Unterstützung des Bundes ist elementar für die kommenden Tage."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte gefordert, eine rasche Bund-Länder-Runde zur bundesweiten Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einzuberufen.
