Erfurt Ministerium: 1,5 Milliarden Euro fließen an Kommunen
Mehr als 1,5 Milliarden Euro fließen nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr direkt in die Haushalte der Kommunen. Innenminister Georg Maier (SPD) sprach am Dienstag in Erfurt von einer Rekordsumme. Außerdem werden die Sonderzahlungen an die Kommunen, die unter einem besonders starken Einwohnerverlust leiden, auf elf Millionen Euro verdoppelt.
Mitte März würden zudem rund 100 Millionen Euro aus der Landeskasse überwiesen, um die Finanzierung von kommunalen Investitionen zu sichern. Kreisangehörigen Gemeinden würden auch 2022 eine pauschale Zuweisung in Höhe von 200 Euro pro Einwohner für die ersten 250 ihrer Einwohner bekommen.
Die Städte, Gemeinden und Kreise hätten insgesamt durch die Zahlungen des Landes eine stabile Basis für ihre Haushalte und ihre Selbstverwaltung, erklärte Maier. Die Kommunalfinanzen hatten bei den Etatverhandlungen für 2022 im Landtag eine große Rolle gespielt. Vor allem die CDU drängte auf mehr Geld. Sie verständigte sich schließlich mit Linke, SPD und Grünen darauf.
