Erfurt Ramelow will gesellschaftliche Debatte über Aufrüstung
Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo
Ramelow (Linke) sollte die angekündigte Aufstockung der Gelder für
die Bundeswehr breit diskutiert werden. "Ich wünsche mir und erwarte
eine gesellschaftliche Debatte über diesen Vorstoß zur Aufrüstung
unseres Landes", erklärte Ramelow am Sonntag. Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Sitzung des Bundestags zum Angriff
Russlands auf die Ukraine angekündigt, dass der Bundeswehr über ein
sogenanntes Sondervermögen 100 Milliarden Euro für ihre Ausstattung
zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem hatte er zugesagt,
dass von jetzt an jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in
die Verteidigung investiert werden sollen.
"Dies ist eine Zäsur für unser Land", sagte Ramelow. In einer
gesellschaftlichen Debatte darüber sei zu berücksichtigen, dass die
Bundeswehrausgaben bereits in den Jahren seit 2014 um rund 50 Prozent
erhöht worden seien.
Deutschland will nach einem Beschluss der Bundesregierung auch
tödliche Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die bedrängte Ukraine
liefern und vollzieht dabei eine Kehrtwende seiner bisherigen
Politik. Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu unterstützen, sei
"legitim", erklärte Ramelow, der zudem harte und wirksame Sanktionen
gegen die Oligarchen um den russischen Präsidenten Wladimir Putin als
"nötig" bezeichnete.
Ramelow hatte in seiner Eigenschaft als Bundesratsvorsitzender an der
Bundestagssitzung teilgenommen. "Ich bin froh, dass mit Ausnahme der
AfD alle Parteien im Deutschen Bundestag eindeutig den Angriffskrieg
Putins verurteilten", sagte er nach Angaben eines Sprechers nach der
Sondersitzung. Der Ukraine-Krieg sei eine Zäsur für die europäische
Friedensordnung und die Hoffnung nach 1990, mit dem Ende der
Blockkonfrontation auch die Politik der Abschreckung durch Aufrüstung
zu überwinden. Er könne und wolle sich jedoch nicht damit abfinden,
dass die "Friedensdividende" aufgebraucht sei, wovon im Bundestag die
Rede gewesen sei.
