Erfurt Tiefensee unterstützt Russland-Sanktionen trotz Folgen
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hält die angekündigten Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise für erforderlich. "Ich bin erschüttert, dass die diplomatischen Bemühungen bisher zu keiner Entspannung im Konflikt geführt haben. Im Gegenteil, mit der Infragestellung völkerrechtlich verbindlicher Staatsgrenzen sind rote Linien überschritten worden", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag auf Anfrage in Erfurt. Die Gefahr reiche über die unmittelbare Situation in der Ukraine hinaus.
Europa sei gezwungen, auf den Bruch des Völkerrechts in der Ostukraine zu reagieren. "Die einzige Antwort, die zur Verfügung steht, sind Wirtschafts- und Finanzsanktionen, auch der derzeitige Stopp der Genehmigung von Nord Stream 2 folgt dieser Logik", sagte Tiefensee. "Die Wirtschaft muss hier das Primat der Politik und damit die negativen Folgen auch für Deutschland und Thüringen akzeptieren." Nach seinen Angaben haben etwa 200 Unternehmen aus dem Freistaat relativ enge Handelsbeziehungen zu Russland. Im Moment ließen sich die tatsächlichen Folgen für sie nur schwer abschätzen.
Tiefensee erwartet, dass die Sanktionen sehr wahrscheinlich steigende Energiepreise und eine Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen nach sich ziehen werden. Sie hätten damit mittelbar und unmittelbar Auswirkungen auf die Thüringer und die Wirtschaft. Es könnte zu Belastungen für Teile der Thüringer Wirtschaft kommen. "Der Anteil des russischen Markts beläuft sich zwar auf weniger als zwei Prozent der Thüringer Exporte", so Tiefensee. Damit liege Thüringen im gesamtdeutschen Durchschnitt. "Dennoch ist und bleibt Russland für uns ein wichtiger Partner."
Größere Verwerfungen würden sich aus der Abhängigkeit der Wirtschaft von russischen Energieimporten ergeben. "Die Krise wird Auswirkungen auf die Öl- und Gaspreise haben und wird zu einer weiteren Angebotsverknappung in Deutschland beitragen." Vor allem der Bund sei gefordert, überzeugende Alternativen zu entwickeln und umzusetzen.
