Erfurt Neuer Versuch: Adams will Afghanen nach Thüringen holen
Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) will an Plänen für ein Programm festhalten, mit dem afghanische Angehörige nach Thüringen kommen können. "An der Lage in Afghanistan hat sich nichts geändert. Die Notwendigkeit, hier zu helfen, ist unbestritten. Deshalb werde ich auch dranbleiben", sagte Adams der Deutschen Presse-Agentur.
Die rot-rot-grüne Landesregierung will afghanischen Angehörigen von Menschen, die bereits in Thüringen leben, die Möglichkeit geben, unter bestimmten Voraussetzungen in den Freistaat zu kommen. Ein erster Anlauf für ein solches Programm, das bereits im Kabinett beschlossen wurde, war am Nein des Bundes gescheitert. Hintergrund ist, dass Thüringen mit dem Bundesinnenministerium darüber ein Einvernehmen erzielen müsste. Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dies aber abgelehnt.
Mit dem Regierungswechsel auf Bundesebene wuchs in der Landesregierung die Hoffnung, das Vorhaben mit einem neuen Anlauf bei der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch retten zu können. Adams knüpfte den Neustart aber daran, rund 1,5 Millionen Euro für das Programm im Thüringer Landeshaushalt bewilligt zu bekommen. Dies wiederum scheiterte am Widerstand der CDU, die das Vorhaben strikt ablehnt.
Auf die Ankündigung von Adams, einen neuen Versuch starten zu wollen, reagierte die Thüringer CDU-Fraktion empört. Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, warf Adams vor, mit "Tricks den Willen des Haushaltsgesetzgebers zu umgehen". "Ein Landesaufnahmeprogramm durch die Hintertür darf es nicht geben", warnte Schard. Es sei unredlich, Verpflichtungen einzugehen, ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu haben.
Eine ähnliche Landesaufnahmeanordnung gibt es in Thüringen bereits für syrische Flüchtlinge. Die Hürden für die Betroffenen, dieses Programm zu nutzen, sind hoch. Unter anderem müssen sich die in Thüringen lebenden Verwandten bereit erklären, den Lebensunterhalt für Neuankömmlinge abzusichern.
Adams hatte sich für das neue Programm auch vorstellen können, diese Hürden zu senken und beispielsweise einen Fonds einzurichten. Solche Änderungen seien nun ohne die 1,5 Millionen Euro im Haushalt nicht mehr möglich, machte er klar. "Aber es heißt nicht, dass es dadurch jetzt unmöglich wird, überhaupt etwas zu machen."
Unterstützung erhielt Adams für seinen Vorstoß aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich twitterte: "Wir haben uns einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik verschrieben und stehen zu unserer Verantwortung."
Ähnlich äußerte sich der migrationspolitische Sprecher der Thüringer Linke-Fraktion, Patrick Beier. Die humanitäre Verantwortung Thüringens ende nicht mit einem Haushaltsbeschluss, sagte er. Die CDU praktiziere mit ihrer Blockade für ein Landesaufnahmeprogramm das Gegenteil von humanitärer Aufnahmepolitik.
Zwar könne Thüringen allein keine Herausforderungen globalen Ausmaßes lösen. "Aber die eigene Verantwortung, das Leistbare zu tun, damit Menschen Schutz erfahren, erlischt nicht dadurch, wenn andere sich ihrer Verantwortung entledigen", betonte Beier.
