Erfurt CDU-Fraktion will deutliche Corona-Öffnungsschritte
Die CDU-Landtagsfraktion plädiert angesichts des erwarteten Abflauens der Omikron-Welle für weitere Öffnungsschritte. Der Wust an Corona-Regeln müsse ausgedünnt und vereinfacht werden, heißt es in einem Positionspapier der größten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag, das der dpa vorliegt. "Ziel muss sein, bis Mitte März die weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens zurückzunehmen", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Bund und Länder wollen an diesem Mittwoch die Lage beraten. Dabei soll es auch um Öffnungsschritte gehen.
"Wir müssen jetzt die Rückkehr zur Normalität vorbereiten", forderte Voigt. Statt einer Vielzahl an Regeln sollte gelten: Abstand halten, in Innenräumen Maske tragen und die 3G-Regel dort anwenden, wo keine Masken getragen und Abstände eingehalten werden können. In diesen Bereichen hätten dann weiterhin nur Geimpfte, Genesene sowie Getestete Zutritt.
Voigt erklärte, mit der Omikron-Variante habe die Corona-Pandemie eine neue Phase erreicht. Eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht zu erwarten. "Damit haben sich auch die Entscheidungsgrundlagen für pandemiebedingte Einschränkungen wesentlich verändert."
Es sei "schwer nachvollziehbar, warum im Einzelhandel in einzelnen Bereichen Zugangsbeschränkungen bestehen, in anderen Bereichen jedoch nicht", sagte der CDU-Abgeordnete Thadäus König.
Vorgeschlagen werden von der Fraktion sieben Öffnungsprinzipien wie Eigenverantwortung statt Reglungswust. Statt tief in den Privatbereich eingreifender und mit Strafen versehener Vorschriften sollte an die Verantwortung der Bürger appelliert werden, "sich auf die eigene Verantwortung für die Mitmenschen zu besinnen sowie sich impfen zu lassen", heißt es dazu in dem Papier.
Ein weiteres Prinzip der CDU lautet "Normalität für Kinder und Jugendliche" - es soll ihnen Kontakte, Bildung, den freien Zugang zu Sport und Kulturangeboten unabhängig vom Impfstatus ermöglichen. Weitere Prinzipien, mit denen die CDU die Vielzahl der Corona-Regeln ersetzt sehen will, lauten, außen Abstand halten, innen Maske tragen, 3G, wo weder Abstand noch Maske möglich sind sowie besonderer Schutz für besonders Schutzbedürftige.
Zudem soll in den Neustart der Wirtschaftsbereiche investiert werden, die besonders unter den Corona-Einschränkungen gelitten haben. "Mit Investitionszuschüssen sollen die Unternehmen und Betriebe in die Lage versetzt werden, Arbeitsplätze zu sichern und ihre Dienste wieder uneingeschränkt anzubieten."
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz forderte Voigt, die Pandemieregeln bundeseinheitlich nach wenigen, dafür aber klaren und leicht verständlichen Prinzipien neu zu strukturieren.
