Erfurt CDU stellt für Zustimmung zum Landesetat hohe Forderungen
Die oppositionelle CDU-Fraktion in Thüringen schließt eine Zustimmung zum Haushalt 2022 nicht aus, stellt dafür aber eine Reihe von Bedingungen an die rot-rot-grüne Minderheitskoalition. "Ich verstehe uns als Opposition der Mitbestimmung", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in Erfurt bei der Vorlage der Forderungen zum Landesetat. Er kündigte Gesprächsbereitschaft über den Forderungskatalog seiner Fraktion an, der auch Gesetzesänderungen beinhalte. Rot-Rot-Grün reagierte mit Kritik an Maximalforderungen.
Gleichzeitig signalisierte der Oppositionsführer im Landtag, dass er davon ausgeht, dass viele der CDU-Wünsche umgesetzt werden: "Unser Haushaltspapier ist kein Wunschzettel, sondern eine Bedingungsliste." Immerhin bestehe nun die Chance, "dass Thüringen 2022 zu einem Haushalt kommt". Ob es die CDU auf eine Neuwahl ankommen lassen würde, sollte es keine Einigung zu Haushalt geben, ließ Voigt offen.
Wie schwierig die Gespräche werden können, zeigten die Reaktionen von Linker, SPD und Grünen. Er lehne es ab, dass die CDU zur Finanzierung ihrer Änderungswünsche der Regierung den Rotstift übergibt, die an anderen Stellen streichen solle, sagte der Haushaltspolitiker der Linken, Ronald Hande. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Hey: "Wer Mehrausgaben in dreifacher Millionenhöhe fordert und gleichzeitig weniger Geld ausgeben will, muss bessere Vorschläge bringen als eine globale Minderausgabe bei sämtlichen Ausgaben des Freistaats."
Die Fraktionsvorsitzende der Grüne, Astrid Rothe-Beinlich, sprach von einer Provokation. Sie kritisierte eine sachfremde Verknüpfung des Haushalts mit einzelnen Gesetzesentwürfen. Sollte die CDU-Fraktion ihre Oppositionsrolle ausschließlich für populistische und Maximalforderungen nutzen, "werden wir ernsthafte Verhandlungen bevorzugt mit einer anderen, konstruktiveren demokratischen Oppositionsfraktion führen". Gemeint war damit offenbar die FDP. Industrie- und Handwerkskammer Erfurt begrüßten, dass Bewegung in die Haushaltsverhandlungen komme. Sie sehen wie die CDU Bedarf, die Landesausgaben zu begrenzen.
Der rot-rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen im Landtag vier Stimmen für eigene Entscheidungen - sie ist auf die Opposition angewiesen.
Die CDU-Fraktion verlangt unter anderem, das Haushaltsvolumen von derzeit geplanten rund 12,1 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden Euro zu senken und gleichzeitig mehr Geld für Kommunen, bauwillige Familien oder die Digitalisierung der Schulen auszugeben. Das sei finanzierbar, nachdem Thüringen in der Vergangenheit im Schnitt mehr als 400 Millionen Euro an Haushaltsresten pro Jahr gehabt habe - Geld, das nicht ausgegeben worden sei, sagte Voigt. Er kündigte einen "Kommunalgipfel" an, bei dem es um die Finanzierung von Städten, Gemeinden und Kreisen gehe. Dazu erwarte er auch Vertreter der Landesregierung.
Zudem sollen die Ministerien verpflichtet werden, geplante Ausgaben von 500 Millionen Euro quasi auf Eis zu legen - haushaltstechnisch geht es um eine sogenannte globale Minderausgabe, die durch Einsparungen erwirtschaftet werden muss. "2022 muss das Jahr des Umsteuerns werden", sagte Voigt. Der Landesetat könnte nicht immer weiter aufgebläht werden.
Für eine Beschneidung der Landesausgaben sprach sich erneut auch der Chef der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, aus. "Wir nehmen das Gesprächsangebot der CDU gern an. Diese Gespräche gilt es gemeinsam mit der Minderheitsregierung zu führen."
Der CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck verwies auf Strukturprobleme. Thüringen habe beispielsweise gemessen an der Einwohnerzahl die zweithöchste Zahl an Landesbediensteten nach dem Saarland, sagte er. Voigt will gesetzliche Änderungen wie eine Reform der Finanzbeziehungen von Land und Kommunen, Bürokratieabbau, einen überarbeiteten Landeskrankenhausplan und ein neue Personalkonzept.
Nach bisherigen Planungen soll der Haushalt für dieses Jahr Anfang Februar vom Landtag beschlossen werden. Voigt sieht bis dahin reichlich Konfliktpotenzial mit Rot-Rot-Grün.
