Erfurt Ramelow: Glaube, dass wir den Haushalt 2022 hinbekommen
Der Landeshaushalt 2022 wird angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament zur politischen Nagelprobe in Thüringen. "Dass der Haushalt gelingt, hat für mich Priorität. Daran entscheiden sich alle anderen Projekte, nicht zuletzt, wie wir die Pandemie eindämmen", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er zeigte sich gesprächsbereit über den Etat mit einem Volumen von rund zwölf Milliarden Euro, den die Landesregierung dem Parlament im Oktober vorgelegt hat.
"Wir haben bei dem Entwurf keine roten Linien. Wir werden mit allen darüber reden, die das wollen", sagte Ramelow. Zu jeder Position in dem Haushalt, bei dem Thüringen nach zwei Jahren Pandemie wieder ohne Neuverschuldung auskommen will, bestehe Gesprächsbereitschaft. "Ich gehe davon aus, dass alle wissen, worum es geht." Wer Forderungen aufstelle, müsste allerdings auch sagen, wie sie finanziert werden sollen.
Ramelows rot-rot-grüne Koalition hat im Landtag keine Mehrheit, ihr fehlen für Beschlüsse vier Stimmen. Sie ist damit auf Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen, die ebenso wie die AfD voraussichtlich im Januar ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt vorlegen werden.
Er gehe davon aus, dass der Haushalt trotz der Kontroversen zwischen Koalition und Opposition, die sich abzeichneten, gelingen könne, sagte der Regierungschef. "Ich glaube, dass wir das hinbekommen werden." Immerhin gehe es um finanzielle Sicherheit und Planbarkeit für Land und Kommunen, aber auch für viele Organisationen, Institutionen und Vereine.
Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen seien darüber bereits im Gespräch mit CDU und Liberalen. "Und wer mit mir direkt reden will, kann mich erreichen", sagte Ramelow. "Wenn ich eingeladen werde, würde ich in jede demokratische Fraktion gehen."
Die Alternative zu einem beschlossenen Haushalt - die bisherige Planung sieht eine Entscheidung des Landtags Anfang Februar vor - sei eine vorläufige Haushaltsführung. Dann könnte nur ausgezahlt werden, was gesetzlich vorgeschrieben sei. "Das würde der größte Sparhaushalt aller Zeiten", sagte Ramelow. "Jeder Abgeordnete im Landtag sollte sich klar sein, was das für das Land bedeutet."
Thüringen ist beim Etat 2022 erstmals in der Situation, dass es einen offenen Kompromiss zwischen Regierungskoalition und Opposition geben muss. Beim Haushalt 2021 hatte es noch einen Stabilitätspakt von Linke, SPD und Grünen mit der oppositionellen CDU gegeben.
Der Regierungsentwurf sieht nach zwei Corona-Jahren die Wiederaufnahme der Schuldentilgung vor - mit insgesamt 171 Millionen Euro. Zudem soll viel investiert werden - rund 16 Prozent aller geplanten Ausgaben sollen diesem Zweck dienen.
Neben einem beschlossenen Haushalt nannte Ramelow als Schwerpunkte für 2022 die Bekämpfung der Corona-Pandemie, Investitionen in die Infrastruktur des Freistaats sowie mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. "Wir sind dazu verpflichtet, den Bürgern einen digitalen Zugang zur Verwaltung zu ermöglichen."
