Erfurt Linke will Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag verlangt die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Hier muss die neue Bundesregierung dringend handeln, da die Auswirkungen der politisch wirkungslosen Sanktionen zu einem Großteil die mittelständische Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern treffen", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Schubert am Mittwoch. Er verwies auf eine Statistik, wonach der Export von Thüringen nach Russland von 2013 bis 2020 um 26 Prozent zurückgegangen sei. Je länger die Sanktionen andauerten, desto schwieriger werde es für Thüringen, den Negativtrend zu stoppen, da andere den russischen Markt bedienten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um sechs Monate zu verlängern. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen 2014 verhängt. In dem Konflikt in der Ostukraine stehen sich Truppen der Regierung und von Russland unterstützte Separatisten gegenüber.
